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Länder wollen offenbar kein generelles Böllerverbot | BR24

© pa / dpa

Ein Böller wird angezündet (Symbolbild)

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    Länder wollen offenbar kein generelles Böllerverbot

    Die Bundesländer haben sich vor den Beratungen mit Kanzlerin Merkel offenbar darauf geeinigt, dass es an Silvester kein generelles Feuerwerksverbot geben soll. Das Böllern soll demnach grundsätzlich erlaubt, an belebten Plätzen aber verboten werden.

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    • BR24 Redaktion

    Offenbar haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, kein generelles Böller-Verbot in Deutschland für Silvester auszusprechen. Wie aus dem Beschluss-Entwurf der Länder hervorgeht (Stand 23. November 2020) empfiehlt die Regierung jedoch, auf das traditionelle Silvesterfeuerwerk zu verzichten.

    Auf belebten Plätzen und Straßen wird der Einsatz von Pyrotechnik untersagt, heißt es in dem Entwurf. Welche Örtlichkeiten von den Maßnahmen betroffen sind, sollen die zuständigen öffentlichen Behörden entscheiden. Ebenso sollen öffentlich veranstaltete Feuerwerke verboten werden. Auf diese Weise will die Regierung größere Menschenansammlungen vermeiden.

    Vorherige Beschlussvorlage sah Verbot vor

    In der Beschlussvorlage der Länder für die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch war eigentlich vorgesehen, dass der Verkauf und das Zünden von Feuerwerk zu Silvester verboten wird, um Einsatzkräfte zu entlasten, das Gesundheitssystem nicht weiter zu belasten und Gruppenbildungen zu vermeiden.

    Unionspolitiker für privates Feuerwerk

    Gegen ein Feuerwerksverbot regte sich zuvor Widerstand in den Reihen der CDU und CSU. Eine solche Maßnahme sei unverhältnismäßig, erklärte am Montag der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU). "Es ist weder erforderlich noch geeignet und trifft Menschen, die den Jahreswechsel so begehen wollen, ohne Not."

    Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lehnte zuvor das vor allem von SPD-Ländern geforderte Verbot von Silvester-Böllern ab. Es dürfe sicherlich keine großen Menschenansammlungen geben, sagt der CDU-Politiker im ZDF. Man solle aber "dieses kleine private Feuerwerk nicht untersagen". Bei den diskutierten Kontaktbeschränkungen spricht sich der CDU-Politiker gegen eine zu strenge Obergrenze etwa für Weihnachten aus. Zehn Personen seien in Ordnung. Man dürfe aus den Fragen keinen Parteienstreit machen.

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