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Vorlage: Teil-Lockdown soll bis 20. Dezember verlängert werden | BR24

© pa/dpa/Frank Hoermann/SVEN SIMON

Maskenpflicht in den Fußgängerzonen und öffentlichen Plätzen in München

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    Vorlage: Teil-Lockdown soll bis 20. Dezember verlängert werden

    Der von Bund und Ländern beschlossene Teil-Lockdown soll nach einem Vorschlag von Berlin, dem Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen bis kurz vor Weihnachten verlängert werden.

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    Der Ende Oktober von Bund und Ländern beschlossene Teil-Lockdown soll nach einem Vorschlag von Berlin, dem Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen bis kurz vor Weihnachten verlängert werden. Die Maßnahmen würden bundesweit bis zum 20. Dezember verlängert, heißt es in einem entsprechenden Beschlussentwurf für die Beratungen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Die Beschlussvorlage liegt dem Bayerischen Rundfunk vor.

    Demnach sollen an privaten Zusammenkünften ab 1. Dezember maximal nur noch fünf Menschen aus zwei Haushalten teilnehmen können - und nicht mehr zehn. Ausnahmen solle es für die Weihnachtsfeiertage geben, an denen sollen auch Angehörige von mehr als zwei Haushalten zusammenkommen können, heißt es in der Vorlage. Auch dabei soll eine Obergrenze von fünf oder zehn Personen gelten, einen genauen Wert gibt die Beschlussvorlage noch nicht vor.

    Es sei jedoch auch sinnvoll, so heißt es in dem Papier, dass man sich vor und nach den Feiertagen in eine "möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne" begeben solle. Jeder Bürger und jede Bürgerin sollte diese Maßnahme "für sich prüfen".

    Ausweitung der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit

    Verschärfungen sieht die Vorlage auch bei der Maskenpflicht vor: "Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen", heißt es darin. "Darüber hinaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu tragen."

    Kein Silvester-Feuerwerk

    Außerdem sollen das Zünden, der Kauf und der Verkauf von Böllern und Raketen über den Jahreswechsel in Deutschland verboten werden. Ziel sei es, Gruppenbildung zu vermeiden, die Einsatzkräfte wie Polizei und Feuerwehr zu entlasten und Kapazitäten des Gesundheitssystems frei zu halten.

    Corona-Warn-App soll erweitert werden

    Zudem wird die Bundesregierung in der Beschlussvorlage explizit dazu aufgefordert, die Corona-Warn-App um ein Kontakttagebuch und kurzfristig um eine automatische Clustererkennung zu erweitern.

    Verschärfungen können schrittweise verlängert werden

    Laut Vorlage sollen die seit Anfang November geltenden Corona-Einschränkungen bis mindestens 20. Dezember verlängert werden. Vorgeschlagen wird außerdem, ab dem 20. Dezember die Maßnahmen immer um jeweils 14 Tage zu verlängern, wenn die Zahlen nicht deutlich sinken.

    Als Zielmarke wird eine Anzahl von maximal 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen genannt. Bundesländer, die diese Marke unterschreiten "und eine sinkende Tendenz der Inzidenz aufweisen", hätten die Möglichkeit von der Verlängerung der Maßnahmen abzuweichen. Die Beschlussvorlage ist Grundlage für die Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch.

    Seit Anfang November sind Kultureinrichtungen, Gastronomie und Sportstätten größtenteils geschlossen. Das soll zunächst so bleiben. Nur Bundesländer mit einer sogenannten Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sollen davon abweichen können.

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