Länder und Kommunen rufen weniger Geld ab als sie könnten

Kommunen und Länder rufen offenbar deutlich weniger Bundesmittel ab, als ihnen zustehen - was offenbar an Personalproblemen liegt. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, sie beruft sich dabei auf Zahlen aus dem Finanzministerium.

Von

Roswitha Polaschek

Der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zufolge haben zum Beispiel Bayern und Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Kinderbetreuung nur knapp neun Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen.

Beim Hochwasserschutz sind rund 80 Millionen Euro liegengeblieben. Der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Spahn von der CDU sagte dem Blatt wörtlich: "Wir werden das Geld nicht mehr los."

Zu wenig Personal in den Ämtern

Grund sind laut Finanzministerium erhebliche Kapazitätsengpässe für Genehmigungs- und Planungsverfahren. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Kahrs, fordert deshalb mehr Personal für die Stadtplanungs- und Bauämter. Denn die Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen, dass dort, wo es genügend Mitarbeiter in der Verwaltung gibt, mehr Projekte geplant werden konnten.