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Länder sollen prüfen: Seehofer für Verbot von Reichskriegsflagge | BR24

© dpa/picture-alliance/Hendrik Schmidt

Bundesinnenminister Seehofer will demnächst mit seinen Länder-Kollegen über ein mögliches Verbot von Reichskriegsflaggen beraten.

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    Länder sollen prüfen: Seehofer für Verbot von Reichskriegsflagge

    Reichskriegsflaggen dienen Rechtsextremen als Erkennungszeichen. Innenminister Seehofer hat nun den Vorstoß einiger Bundesländer gelobt, die Flagge zu verbieten. Bei der nächsten Ministerkonferenz könne man über ein einheitliches Vorgehen sprechen.

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    Die von einigen Bundesländern angestoßene Debatte über ein Verbot der Reichskriegsflagge im öffentlichen Raum stößt bei Bundesinnenminister Horst Seehofer auf positive Resonanz. "Der Bundesinnenminister begrüßt es, wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden", sagte sein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.

    Seehofer wolle daher vorschlagen, das Thema bei der für Dezember geplanten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf die Tagesordnung zu setzen - "mit dem Ziel eines bundesweit einheitlichen Vorgehens".

    Bremen ging mit Verbot voran

    Die Bremer Innenbehörde hatte vergangene Woche als erste beschlossen, die Flaggen, die unter anderem von Reichsbürgern und Mitgliedern rechtsextremer Gruppierungen bei Kundgebungen verwendet werden, aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Laut dem Bremer Erlass "stellt ihre Verwendung in der Öffentlichkeit regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar".

    Die Polizei im Bundesland Bremen kann die Flaggen nun konfiszieren und ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro verhängen.

    Andere Bundesländer an Regelung interessiert

    Ähnliche Überlegungen gibt es auch in Thüringen und Baden-Württemberg. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich am Dienstag für ein bundesweites Verbot von Reichsfahne und Reichskriegsflagge ausgesprochen. Auch er regte an, dass die Innenminister der Länder besprechen müssten, wie sich ein Verbot durchsetzen lasse.

    Die sogenannte Reichskriegsflagge in Schwarz-Weiß-Rot war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Bundesweit verboten ist jetzt schon die Verwendung der Reichskriegsflagge der Nationalsozialisten, die den Adler in der Mitte durch ein Hakenkreuz ersetzt hatten. In einer der anderen historischen Versionen kann die Reichskriegsflagge bisher nur unter besonderen Umständen sichergestellt werden. Laut Verfassungsschutz ist das zum Beispiel der Fall, "wenn die Flagge Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr ist".

    Die schwarz-weiß-rote Flagge des Kaiserreichs ist grundsätzlich erlaubt. Sie wurde aber schon in der Weimarer Republik von monarchistischen und rechts-völkischen Gruppierungen als Identifikationssymbol genutzt. Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne.

    In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten am Rande der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.

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