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Ladenhüter Menschenrechte – ein Glaubwürdigkeitsproblem der EU?

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    Ladenhüter Menschenrechte – ein Glaubwürdigkeitsproblem der EU?

    Die EU predigt Menschenrechte, bleibt aber bei der Umsetzung oft hilflos. Nawalny oder der Umgang mit der Türkei sind beste Beispiele. Wie steht es um den Umgang mit Menschenrechten in der Europäischen Union?

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    Von
    • Jonathan Schulenburg

    Bis zum 21. Mai hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne. Dieser setzt sich für Menschenrechte ein. Mitglieder sind alle Staaten des europäischen Kontinents außer Belarus und Kosovo. Russland ist der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten und damit auch Mitglied im Europarat.

    "Kaum ein Urteil wird gegenüber Russland durchgesetzt"

    Das heißt zum Beispiel auch, Bürger aus Russland können sich an den Menschenrechtsgerichtshof wenden. Doch wie sieht die Praxis aus? Eine, die es wissen muss, ist die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie war lange im Europarat tätig und beobachtete in Russland Prozesse als Berichterstatterin. Sie sagt: "Seit Jahren auch mit Blick zum Beispiel auf Urteile, die Michael Chodorkowski betreffen, ist kaum ein Urteil gegenüber Russland durchgesetzt worden. Also gerät der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in den Staaten, in denen man sich einfach weigert, die Urteile umzusetzen, an seine Grenzen."

    Auch das Beispiel Nawalny zeigt, wie schwer das Verhältnis ist. Bundeskanzlerin Merkel forderte die Freilassung, Außenminister Heiko Maas schlägt leisere Töne an: "Man kann immer härtere Schritte vorschlagen. Wo führt das hin?" Leutheusser-Schnarrenberger urteilt: "Die russischen Institutionen, auch die Regierung kümmert sich einen Teufel um Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs-Urteile."

    Es gibt immer wieder Diskussionen um die Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese könnten helfen meint Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich bin der Meinung, Sanktionen müssen gezielt eingesetzt werden. Und wir müssen einfach sehen: Die große Schwäche Russlands ist ihre wirklich angegriffene Wirtschaft gegenüber der EU."

    Flüchtlinge und Türkei

    Das andere Menschenrechtsthema, das die EU seit Jahren begleitet, ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei. In ihrem aktuellen Länderbericht bescheinigt die EU der Türkei gravierende Rückschritte bei den Menschenrechten. In dem Bericht vom vergangenen Oktober heißt es, die Türkei entferne sich immer weiter von der EU. Doch gerade mit Sanktionen tut sich die Europäische Union schwer. Die Gründe liegen auf der Hand und seien zum Teil recht eigennützig, sagt Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung: "Die Furcht ist groß, dass man Schäden an der deutschen Wirtschaft oder anderen europäischen Wirtschaften anrichten würde. Das ist das eine, das andere ist, und das verstehen die Türken sehr, sehr vortrefflich, dass die Türkei geopolitisch ein sehr wichtiges Land ist."

    Auch deshalb kommt die EU gar nicht umhin, mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Die ehemalige Bundesjustizministerien Leutheusser-Schnarrenberger findet: "Es gibt nicht nur ja oder nein, also Kontakte abbrechen, Beziehungen abbrechen. Das nutzt im Zweifel auch den Menschen im Land nichts. Aber nur alles hinnehmen und dann auch noch immer die Millionen rüberschieben, was ja die EU mit Blick auf Flüchtlingssituation auch immer wieder macht, kann auch nicht die Antwort sein."

    Wie glaubwürdig ist die EU?

    Doch wie kann die EU glaubwürdig sein, wenn schon Länder innerhalb der Union, wie Ungarn und Polen, seit Jahren Rechtsstaatlichkeit abbauen? Seit Jahren formt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban etwa mit seiner Fidesz-Partei sein Land zu einer sogenannten illiberalen Demokratie um, in allen wichtigen Bereichen Justiz, Medien, Zivilgesellschaft, Hochschulen, Wirtschaft. In Polen macht es ihm Kaczynskis Partei PiS gleich. Im EU-Parlament wächst die Sorge um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa. FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner findet: "Wir sehen eben, dass die EU insgesamt, wie sie konzipiert wurde, nicht dafür vorbereitet war, dass es in einzelnen Staaten in Richtung autoritäre Systeme geht. Und wir sehen eben immer wieder, dass das tatsächlich die EU auch vor ein Glaubwürdigkeitsproblem stellt."

    Grundsatzrede von Ursula von der Leyen gefordert

    Die EU müsse sich weiterentwickeln, so Leutheusser-Schnarrenberger, und sie begrüßt eine Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und Fördergeldern und wünscht sich eine klarere Linie der EU-Kommission. Eine Grundsatzrede der Kommissionspräsidentin von der Leyen vermisse sie bisher und fordert Ursula von der Leyen auf, sich an die Spitze der Menschenrechts-Bewegung zu setzen.

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