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Labour und Tories in der Brexitfalle | BR24

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Drei EU-freundliche Konservative - Sarah Wollaston, Heidi Allen und Anna Soubry (vorne, von links) - verlassen die Tory-Fraktion

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    Labour und Tories in der Brexitfalle

    Der Brexit lässt die Traditionsparteien Tories und Labour in eine tiefe Existenzkrise schlittern. Dies könnte der Anfang einer neuen Parteienlandschaft sein. Eine Analyse.

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    Im Streit um den Brexit haben drei Parlamentarierinnen der britischen Tories die konservative Regierungspartei verlassen - nachdem kurz zuvor sieben Labour-Abgeordnete ihrer Partei den Rücken gekehrt hatten.

    Drei Abgeordnete weniger - was ist das schon bei insgesamt mehr als 300 in der konservativen Unterhausfraktion? Eine ganze Menge. Denn jetzt ist Premierministerin Theresa May noch weiter von einer Mehrheit im britischen Parlament entfernt. Damit gibt es noch weniger Grund für die EU, in Sachen Brexit auf die britische Regierung zuzugehen. Wohin würden solche Zugeständnisse auch führen? Ins politische Nirgendwo in London, in ein parlamentarisches System, in dem gerade die traditionellen Parteien zerbröseln und eine Regierung hilflos und konzeptlos vor sich hintreibt.

    Den Brexit an die Wand gefahren

    Nach dem Austritt der drei konservativen Parlamentarierinnen ist jedenfalls eine arg gerupfte Premierministerin nach Brüssel gereist. Das ist trotzdem kein Grund für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Mitleid mit seiner Gesprächspartnerin zu haben. May selbst ist für das Chaos verantwortlich. Sie hat den Brexit an die Wand gefahren. Jetzt ist sie dabei, ihre Partei an die Wand zu fahren.

    Oppositionsführer Jeremy Corbyn reist auch noch nach Brüssel, um mit Michel Barnier, dem Brexit-Chefunterhändler der EU, zu reden. Das wird ebenfalls nichts bringen. Denn der Labour-Vorsitzende ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

    Acht Abgeordnete haben seine Fraktion verlassen, aus Enttäuschung über Labours desolate Brexit-Politik und den unfähigen Parteichef. Zusammen mit den drei Abtrünnigen aus den Reihen der Konservativen bilden sie jetzt die Gruppe der Unabhängigen im Unterhaus und damit einen Zufluchtsort der wirtschaftlichen und politischen Vernunft in London.

    Nur der Anfang?

    Elf von insgesamt 650 Unterhausabgeordneten sind viel zu wenige, um wirklich etwas zu ändern. Aber sie sind vielleicht die Keimzelle einer neuen politischen Kraft in Großbritannien. Denn die elf werden voraussichtlich nicht allein bleiben.

    Gut möglich, dass in den kommenden Tagen auch Mitglieder des Kabinetts die Reißleine ziehen und bei der Premierministerin ihren Rücktritt einreichen - jetzt sind es erst einmal nur einfache Abgeordnete, die ihr von der Fahne gegangen sind.

    Neue Gruppierungen und Parteien in Großbritannien haben es natürlich viel schwerer als zum Beispiel in Deutschland, politisch erfolgreich zu sein. Das Mehrheitswahlrecht, das nur die Kandidaten mit den meisten Stimmen in den Wahlkreisen ins Parlament kommen lässt und alle anderen Stimmen wertlos macht, verhinderte und bremste hier in der Vergangenheit den Aufstieg junger Parteien.

    Ausgangspunkt für eine neue Parteienlandschaft

    Doch jetzt gibt es eine neue Situation: Der Brexit lässt gleich beide großen Traditionsparteien, die Tories und Labour, in eine Existenzkrise schlittern. Und er könnte das Land auch in ein wirtschaftliches Chaos stürzen. Was daraus am Ende entstehen wird, lässt sich nicht zuverlässig vorhersagen.

    Bis 29. März, dem geplanten Termin des EU-Austritts, wird sicher noch kein neues Zeitalter des britischen Parlamentarismus anbrechen. Doch der Brexit ist am 1. April auch nicht zu Ende. Er wird über Jahre hinaus die britische Politik bestimmen und immer wieder durcheinanderwirbeln. Deshalb ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass irgendwann in den Geschichtsbüchern stehen wird: Der 20. Februar 2019 markierte den Ausgangspunkt für eine neue Parteienlandschaft in Großbritannien.

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    • Jens-Peter Marquardt
    • tagesschau.de
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