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Labour fordert zweites Brexit-Referendum | BR24

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Nach langem Zögern hat sich die britische Labour-Partei auf die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum festgelegt. Eine zweite Volksabstimmung solle einen "zerstörerischen Brexit" der konservativen Regierung verhindern.

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Labour fordert zweites Brexit-Referendum

Nach langem Zögern hat sich die britische Labour-Partei auf die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum festgelegt. Eine zweite Volksabstimmung solle einen "zerstörerischen Brexit" der konservativen Regierung verhindern.

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Die oppositionelle britische Labour-Partei schließt sich der Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum an. Parteichef Jeremy Corbyn werde den Labour-Abgeordneten mitteilen, dass die Partei eine Gesetzesänderung für eine Volksabstimmung unterstütze, mit der ein "zerstörerischer Brexit" der konservativen Regierung verhindert werden solle. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien auf ihrer Webseite mit.

Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte es bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie - allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte.

Unterhaus berät am Mittwoch

Das britische Unterhaus kommt am Mittwoch zusammen, um über das weitere Vorgehen beim geplanten Austritt aus der EU zu beraten und abzustimmen. Abgeordnete legen dann Änderungsvorschläge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor, darunter solche, in denen ein zweites Referendum gefordert wird.

Großbritannien soll am 29. März aus der EU austreten. Das Unterhaus in London hat den dazu mit der EU ausgehandelten Vertrag aber abgelehnt. Dadurch könnte es zu einem Brexit ohne Vertrag kommen, der zu Chaos in Wirtschaft und Verwaltung führen dürfte.

May lehnt Verlängerung der Brexit-Frist ab

Zuvor hatte Großbritanniens Premierministerin Theresa May dem Vorschlag, den Brexit-Termin zu verschieben, eine Absage erteilt. Ein Hinauszögern des EU-Austritts werde die Blockade im britischen Parlament nicht lösen. Die britische Regierungschefin betonte, der Austritt mit einem Abkommen sei in greifbarer Nähe.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte nach einem Gespräch mit May vorgeschlagen, die Austrittsfrist zu verschieben. Tusk sprach von einer "vernünftigen Lösung", denn es sei klar, dass es im Londoner Unterhaus keine Mehrheit für das Brexit-Abkommen gebe.