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Kurzarbeitergeld und Co.: Das sind die Beschlüsse der Koalition | BR24

© BR/Sophie von der Tann

Das Kurzarbeitergeld wird deutlich länger gezahlt und beim Streit um eine Wahlrechtsreform gibt es eine erste Einigung. Das sind die beiden wichtigsten Beschlüsse, auf die sich die Spitzen der Koalition in Berlin geeinigt haben.

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Kurzarbeitergeld und Co.: Das sind die Beschlüsse der Koalition

Das Kurzarbeitergeld wird deutlich länger gezahlt und beim Streit um eine Wahlrechtsreform gibt es eine erste Einigung. Das sind die beiden wichtigsten Beschlüsse, auf die sich die Koalition in Berlin geeinigt hat. Und es gibt weitere Punkte.

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Die große Koalition hat sich auf weitere Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verständigt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. So sollen Kurzarbeiter künftig bis zu 24 Monate Lohnersatz bekommen. Außerdem ist der Weg für eine Reform des Wahlrechts geebnet. Damit soll verhindert werden, dass im Bundestag deutlich mehr Abgeordnete sitzen als eigentlich vorgesehen.

Parteichefs zeigen sich zufrieden

Acht Stunden saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen, bis sie die Beschlüsse präsentieren konnten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am späten Abend im Kanzleramt mit Blick auf die Corona-Krise, es solle alles getan werden, um Unternehmen zu erhalten sowie Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. CSU-Chef Markus Söder sagte angesichts zuletzt wieder gestiegener Neuinfektionen, Corona gehe in die nächste Runde - die Regierung auch. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte am Morgen die Koalitionsbeschlüsse.

Auf die Frage, was an dem Ergebnis zu loben sei, dass sich der Bundestag erst nach der Wahl 2025 spürbar verkleinere, sagte sie im Morgenmagazin von ARD und ZDF, dies sei ein erster "Dämpfungsschritt". "Insofern ist die Chance, dass der nächste Bundestag auf jeden Fall nicht größer wird als der jetzige, relativ groß." Angesichts der Tatsache, dass viele Kommentatoren gesagt hätten, die Koalition werde sich auf keinen Fall auf eine Wahlrechtsform einigen, sei das Ergebnis beachtenswert.

Ralph Brinkhaus: "Wir haben was hingekriegt"

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßt die Einigung im Koalitionsausschuss. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte er mit Blick auf die Wahlrechtsreform:

"Man muss eins sagen. Wir waren in einigen Positionen, zum Beispiel beim Wahlrecht, sehr sehr weit auseinander und wir haben jetzt was hingekriegt nach mehr als sieben Jahren. Und dass wir das jetzt ausgerechnet mit der SPD hingekriegt haben - diese große Koalition war ja keine Liebesheirat, sondern ehe eine Vernunftehe - das ist dann am Ende auch wieder gut." Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionschef

Neues Corona-Paket: Die Beschlüsse im Einzelnen

Kurzarbeit und Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes

Unternehmen in Deutschland können Jobs in der Corona-Krise weiter durch erleichterte Kurzarbeit absichern. Diese soll von regulär zwölf auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Maximal soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden - aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln sollen bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Wahlrechtsreform

Ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 soll durch eine "Dämpfungsmaßnahme" verhindert werden. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden. Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag aktuell ein Rekordausmaß erreicht. Eigentlich sollten es nur 598 Abgeordnete sein.

Die Koalition muss nun aber erst einmal auf die Opposition zugehen und versuchen, auch diese einzubinden. Üblicherweise werden Fragen des Wahlrechts mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen.

Kinderbetreuung und Kinderkrankengeld

Gesetzlich Versicherten stehen in diesem Jahr wegen der Corona-Krise mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung. Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für zusätzliche zehn Tage gewährt werden. Zur Pflege eines erkrankten Kindes stehen Eltern in der Regel pro Jahr zehn freie Arbeitstage zu. Bei Alleinerziehenden sind es bis zu 20 Tage. Das gilt für alle Kinder unter zwölf Jahren.

Kostenloses Mittagessen für Kinder

Bei Schul- und Kitaschließungen wegen Corona sollen Kinder ärmerer Eltern weiter kostenloses Mittagessen erhalten können. Die Kinder sollen bis 31. Dezember 2020 mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden. Wie viele Kinder von der Sonderregelung zuletzt Gebrauch gemacht hatten, geht aus dem Beschlusspapier nicht hervor. Kritiker hatten im Frühjahr bemängelt, dass Lieferungen nach Hause durch einen kommunal anerkannten Anbieter nur schwer umsetzbar seien.

Pflege von Angehörigen

Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, soll in diesem Jahr bis zu 20 Arbeitstage frei machen können. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.

Überbrückungshilfen für Unternehmen

Staatliche Hilfen für besonders belastete Unternehmen sollen nun bis Ende des Jahres laufen. Das Programm ist bisher bis Ende August befristet. Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150 000 Euro. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Die Auszahlung der Gelder über die Länder aber läuft schleppend, auch weil das Verfahren komplex ist - die Politik will Betrugsfälle wie bei Corona-Soforthilfen verhindern. Die Überbrückungshilfen waren ein wichtiger Baustein des im Juni vereinbarten Konjunkturpakets der Koalition.

Insolvenzrecht

Lockerungen im Insolvenzrecht sollen verlängert werden, um in der Corona-Krise eine Pleitewelle zu verhindern. Demnach wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung bis Ende des Jahres weiterhin ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht war im März bis Ende September ausgesetzt worden für Fälle, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Firmen auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht.

Grundsicherung für Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer

Sie sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dazu will die Koalition beim Schonvermögen großzügigere Regelungen treffen. Auch der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur Grundsicherung insgesamt soll verlängert werden - bis 31. Dezember 2021.

Bildungsoffensive

Aus EU-Corona-Hilfsgeldern soll eine digitale Bildungsoffensive finanziert werden, die zum einen aus 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrern mit digitalen Endgeräten besteht. Zum anderen soll der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform vorangetrieben werden, die etwa einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für hochwertige digitale Lehrinhalte ermöglichen soll.

Soziale Dienstleister

Soziale Dienstleister wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen weiter vor existenzbedrohenden Problemen wegen Einschränkungen in der Corona-Krise geschützt werden. Dazu wurde eine Verlängerung von Regeln zum Erhalt der Einrichtungen vereinbart.

Umrüstung von Klimaanlagen

Die Koalition will die Umrüstung von Klimaanlagen fördern - und damit dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu verringern. Ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro soll zur "Corona-gerechten Umrüstung" von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten finanziert werden. Bisher hätten Klimaanlagen durch nicht ausreichend gefilterte Umluftrückführung in geschlossenen Räumen erheblich zum Infektionsgeschehen beigetragen.

Weniger Bürokratie

Eine Arbeitsgruppe soll ausloten, wie Bürokratie weiter abgebaut werden kann. Konkret heißt es in einem Papier, die Koalition werde eine hochrangige Arbeitsgruppe einsetzen, um Inhalte für ein "Bürokratienentlastungsgesetz IV" zu identifizieren. Ziel des Gesetzes solle es sein, die Wirtschaft zu stärken, von Bürokratie zu entlasten und die "hohen geltenden Standards" zu erhalten.

Kinderrechte

Eine weitere Arbeitsgruppe soll sich damit befassen, wie Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden können. Dies hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

(unter Verwendung von dpa-Material)

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