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Kurzarbeit, Schulen, Gastronomie: Neue Corona-Hilfen beschlossen | BR24

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Im Koalitionsausschuss wurden Corona-Hilfen beschlossen

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Kurzarbeit, Schulen, Gastronomie: Neue Corona-Hilfen beschlossen

Die Große Koalition hat neue Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Krise beschlossen. Für ein Jahr wird die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Schüler sollen 150 Euro für den Kauf eines Smartphones oder Tablets erhalten.

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Es waren harte und lange Verhandlungen: Nach einem siebenstündigen Treffen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD heute Nacht aber eine gemeinsame Linie bei wichtigen Themen in der Corona-Krise gefunden.

Weitere Milliarden-Hilfen beschlossen

Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die Große Koalition die massiven Folgen der Corona-Krise abmildern. Deutschland habe die Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies habe erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen, heißt es in einem Beschlusspapier.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von "sehr intensiven Verhandlungen", bei denen es um schwierige Detailfragen gegangen sei. Sie sei aber "sehr froh und zufrieden mit dem Ergebnis". Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte, es seien wichtige Beschlüsse für Unternehmen und Arbeitnehmer getroffen worden, die unter Einbußen litten.

Kurzarbeitergeld angehoben, Arbeitslosengeld verlängert

So wollen die Koalitionsspitzen das Kurzarbeitergeld anheben, und zwar gestaffelt. Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen - längstens bis Ende 2020. Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.

Das Arbeitslosengeld I wiederum soll für jene Betroffenen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Mehrwertsteuer in Gastronomie wird auf sieben Prozent gesenkt

Der Gastronomie bricht gerade ein Großteil der Einnahmen weg. Deswegen sollen Gastronomiebetriebe nun steuerlich entlastet werden. Die Mehrwertsteuer für Speisen wird laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Nun soll generell ein Satz von 7 Prozent gelten.

CSU-Chef Markus Söder sagte, er hätte sich eine längere Dauer für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie gewünscht. "Es war ein dickes Brett zu bohren und es gab einige harte Brocken", sagte er. Gleichwohl sei er nach dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden. "Wir waren der festen Überzeugung von Anfang, dass die Mehrwertsteuer der richtige Weg ist, weil es ein Anreizsystem ist, weil es ein Durchstart-System ist." In Summe bedeute die Steuersenkung eine Entlastung von vier Milliarden Euro.

Geld für Schulen: Schüler sollen 150 Euro für Kauf von Geräten bekommen

Um Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause zu unterstützen, will der Bund 500 Millionen Euro bereitzustellen, wie es im Papier heißt. Geplant ist ein Sofortausstattungsprogramm. Damit sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte wie Smartphones oder Tablets zu gewähren. Darüber hinaus solle die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.

Steuerliche Entlastung von kleinen und mittelständischen Unternehmen

Die Politik hat bereits milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft beschlossen, um Jobs und Firmen zu erhalten. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, bei Bedarf nachzubessern. Geplant sind nun steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen - um Liquidität zu sichern. Konkret geht es um die sogenannten Verlustverrechnung. Absehbare Verluste für dieses Jahr sollen mit Steuervorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dürfen.

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