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Reiche Spender: Kurz in Erklärungsnot | BR24

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Österreichs Wahlkampf 2017 war teurer als erlaubt, vor allem die ÖVP von Sebastian Kurz riss die Obergrenze deutlich. Woher das Geld kam, lag lange im Dunkeln - bis jetzt. Und Kurz ist schon wieder im Wahlkampfmodus.

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Reiche Spender: Kurz in Erklärungsnot

Österreichs Wahlkampf 2017 war teurer als erlaubt, vor allem die ÖVP von Sebastian Kurz riss die Obergrenze deutlich. Woher das Geld kam, lag lange im Dunkeln - bis jetzt. Und Kurz ist schon wieder im Wahlkampfmodus.

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Österreichs jüngster Alt-Bundeskanzler ist schon wieder im Wahlkampf-Modus. In der Wiener Stadthalle ließ sich Sebastian Kurz von dem Evangelikalen und früheren Drogendealer Ben Fitzgerald segnen. Doch der Segen schützt den ÖVP-Chef nicht vor der Debatte über die Finanzen seiner Partei. Der Konservative konterte im ORF:

"Wir melden alle Spenden, die wir erhalten, dem Rechnungshof, so wie das gesetzlich vorgesehen ist. Was mich in der ganzen Sache schon stört, ist dass es immer nur Aufregung gibt, wenn die Volkspartei unterstützt wird. Bundespräsident van der Bellen hat in seinem Wahlkampf rund drei Millionen Euro an Spenden erhalten.[...] Niemals gab es hier eine Diskussion darüber." Sebastian Kurz

13 Millionen Euro für den Wahlkampf

Doch für van der Bellen hatte ein Personenkomitee vor allem Kleinspenden gesammelt. Mit 13 Millionen Euro dagegen wirft der Wahlkampf der ÖVP im Jahr 2017 Fragen auf. Er war fast doppelt so teuer wie erlaubt - die Obergrenze liegt bei sieben Millionen Euro. Matthias Huter vom Forum Informationsfreiheit, das die Parteienfinanzen durchleuchtet, sagt dazu im ORF:

"Wenn man sie zeitnah offen legt und offen damit umgeht, ist es die eine Sache. Aber wenn man Transparenz predigt, und dann aber zwei Jahre später herauskommt, dass man die Transparenz nicht eingehalten hat, dann erzeugt das natürlich viele Fragen." Matthias Huter, Forum Informationsfreiheit

Wirtschaft spendete großzügig

Das Forum zeigte die Kurz-Partei deshalb jetzt an. Den Wahlkampf von Kurz 2017 finanzierte Österreichs Wirtschaftselite. Für Kurz spendete der Tiroler Baulöwe Klaus Ortner gut eine halbe Million Euro, auf Platz zwei Stefan Pierer, Chef des Motorrad- und Fahrradherstellers KTM.

Insgesamt erhielt die ÖVP mehr als vier Millionen Euro Spenden. Die Großspender stückelten ihre Zuwendungen, eine Lücke im Gesetz macht es möglich. Die Opposition fordert deshalb nicht nur die Deckelung von Spenden, sondern auch ein Stückelungsverbot. So meint die frühere Verfassungsrichterin Irmgard Griss von den liberalen Neos, man mache "Großspender zu Kleinspendern und erreicht damit, dass es nicht sofort bekannt wird."

Nach "Ibiza" ist vor der Wahl

Bislang erlaubt das Parteiengesetz in Österreich Spenden bis zu 51.000 Euro. Die Großspender müssen dem Rechnungshof zwar gemeldet werden, die Gesamtsumme erscheint aber erst Jahre später im Bericht.

Für den 2017er-Wahlkampf von Kurz gibt es noch offene Fragen, doch es steht schon der nächste an. Im September wird nach dem Platzen der Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten erneut gewählt. "Die ÖVP plant schon wieder einen Wahlkampf, der viel teurer ist, als das, was gesetzlich erlaubt ist, und da muss es eine empfindliche Strafe geben", forderte Peter Pilz von der oppositionellen Liste "Jetzt" im ORF.

Parteien unterhalten ein komplexes Finanzierungs-Geflecht

In der Ära vor Kurz diente eine Medienagentur als Gelddrehscheibe vor allem für die Volkspartei, berichtet die Investigativ-Plattform "Addendum". Gespeist von der Raiffeisen-Bank Oberösterreich und Lotterien.

Ein Geflecht von Vereinen und Personenkomitees gibt es auch rund um Sozialdemokraten und FPÖ. Gegen den früheren FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und zwei weitere Parteifreunde ermittelt jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue. Auslöser war das sogenannte "Ibiza-Video", das "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" veröffentlicht hatten. Strache hatte dort einer vermeintlichen Oligarchin Staatsaufträge gegen Parteispenden über Vereine versprochen.

Die Rechenschaftsberichte der Parteien werden erst im August veröffentlicht. Danach wird entschieden, wie viel Strafe fällig ist wegen des Überschreitens des Wahlkampf-Budgets der ehemaligen Regierungsparteien.

Von
  • Stephan Ozsváth
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