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Wegen der geplanten Demonstration bereitet sich die Berliner Polizei auf einen Großeinsatz vor

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    Kundgebungen gegen Corona-Politik in Berlin dürfen stattfinden

    Nach einer Entscheidung des OVG aus der Nacht ist klar: Die Kundgebungen in Berlin gegen die Corona-Politik der Regierung dürfen stattfinden. Die Polizei steht mit einem Großaufgebot bereit. Der Initiator betont, alles solle friedlich bleiben.

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    • tagesschau.de

    Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik, die für heute in Berlin geplant sind, dürfen stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in der Nacht in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Ausführlich will sich das Gericht erst am Vormittag zu seiner Entscheidung äußern.

    Polizei führte Gesundheitsrisko als Grund an

    Die Versammlungsbehörde hatte am Mittwoch mehrere für heute geplante Demonstrationen verboten. Als Grund dafür hatte sie angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

    Dagegen hatte die Initiative "Querdenken", die die Großkundgebung angemeldet hatte, erfolgreich geklagt: Das Verwaltungsgericht hob das Verbot gestern Nachmittag auf und erlaubte die Kundgebungen - allerdings nur unter strengen Auflagen. Der Anmelder habe durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und hundert Deeskalationsteams "hinreichende Vorkehrungen" getroffen. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten, so die Argumentation des Verwaltungsgerichts.

    Die Polizei wiederum legte dagegen Beschwerde beim OVG, der nächsten Instanz ein. Dessen Entscheidung ist nun rechtskräftig.

    Initiator: "Voller Erfolg"

    Der Initiator der Kundgebung, Michael Ballweg, hatte bereits die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts in erster Instanz als "vollen Erfolg" gewertet. Er betonte, dass die Demonstration friedlich ablaufen solle.

    "Querdenken" hatte auch die Demonstration am 1. August angemeldet. Dort waren neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu sehen.

    Polizei: "Offen formulierte Gewaltbereitschaft"

    Die Polizei stellt sich auch auf gewaltbereite Demonstranten ein. In den sozialen Netzwerken sei europaweit dazu aufgerufen worden, sich auch im Verbotsfall in Berlin zu versammeln, so Polizeivizepräsident Marco Langner. Dabei sei auch unverhohlen dazu aufgerufen worden, sich zu bewaffnen. "Diese offen formulierte Gewaltbereitschaft gegen den Staat stellt für uns eine neue Dimension dar", sagte Langner. 3000 Polizisten sollen in der Hauptstadt bereitstehen, 1000 davon aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

    Wie viele Teilnehmer zu den Versammlungen kommen werden, ist nicht klar. Für die größte Kundgebung wurden vom Initiator 22.500 angemeldet. Eine kleinere Kundgebung gab es bereits gestern. Daran beteiligten sich nach einer Schätzung der Polizei vom Abend 1500 Menschen. Die Veranstaltung sei friedlich verlaufen, so ein Polizeisprecher. Es habe aber mehrmals Appelle zum Abstandhalten geben müssen.

    Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz rief die Teilnehmer der Demonstrationen auf, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. "Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun - und dabei die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln beherzigen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Das Demonstrationsrecht sei "ein hohes Gut in unserer Demokratie, der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ist es auch."

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