Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Künast-Urteil: Juristinnen fordern besseren Schutz für Frauen | BR24

© dpa/pa/Soeren Stache

Renate Künast

56
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Künast-Urteil: Juristinnen fordern besseren Schutz für Frauen

Nach dem umstrittenen Urteil im Fall der Grünen-Politikerin Künast haben Juristinnen einen besseren Schutz von Frauen in Online-Netzwerken verlangt. Viele Frauen, die sich öffentlich äußerten, würden mit Sexismus und Hass attackiert.

56
Per Mail sharen
Teilen

Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung im Fall der Hass-Kommentare gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert der Deutsche Juristinnenbund (DJB), Frauen in den Online-Netzwerken besser zu schützen. "Wir brauchen eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes", sagte DJB-Präsidentin Maria Wersig den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Viele Frauen, die sich öffentlich äußern, werden mit Sexismus, Vergewaltigungsdrohungen und blankem Hass von einer zum Teil organisierten Meute attackiert." DJB-Präsidentin Maria Wersig

Offenbar gehe es darum, Frauen zu zwingen, sich aus der Debatte zurückzuziehen, den öffentlichen Raum zu verlassen, sagte Wersig. Gewaltschutz sei ein Thema, das alle Ebenen des Staates angehe. "Und wir reden bei den genannten Beispielen verbaler Übergriffe über nichts anderes als über Gewalt."

Grenzen des Akzeptablen überschritten

Die DJB-Präsidentin begrüßte, dass Künast den Gerichtsbeschluss anfechten will. "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, und Kritik an Politikerinnen und Politikern darf auch polemisch und überspitzt sein. Es gibt aber Grenzen des Akzeptablen, wer die Beispiele liest, der sieht sie vernünftigerweise hier überschritten", sagte Wersig.

Berliner Gericht sah Kommentare als noch hinnehmbar

Unbekannte hatten Künast auf Facebook mit einer ganzen Serie Beschimpfungen überzogen und die Politikerin unter anderem als "Stück Scheiße" und "Drecks Fotze" bezeichnet. Das Landgericht Berlin hatte am 9. September geurteilt, die Kommentare bewegten sich "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren".

Künast wollte vor dem Landgericht erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten der Urheber herausgibt, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können. Dies lehnte das Gericht ab. Künast selbst zeigte sich enttäuscht: "Ich habe mir eine kritischere Auseinandersetzung des Gerichts mit der Thematik erwartet. Dieser Beschluss ist nicht verantwortlich gegenüber der #Demokratie", twitterte Künast am Freitag.

Kritik an der Entscheidung des Gerichts

Die Entscheidung des Landgerichts löste in Berlin Empörung aus. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte beispielsweise zu einem konsequenten Eintreten gegen Hetze. "Wenn uns an der Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt geschützt werden", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel".

Fatales Urteil

Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Dieses fatale Urteil, welches eines Rechtsstaats unwürdig ist, berührt uns alle." Sprache sei Ausdruck von respektvollem, kultiviertem Miteinander. "Wenn diese Kultur nicht mehr juristisch geschützt wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis den Worten Gewalt folgt", meinte die FDP-Politikerin.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte: "Bei allem Respekt vor unseren Gerichten: Was Renate Künast hier an widerlichen Beleidigungen erhalten hat, sollte niemand ertragen müssen." Auch die Journalistin Dunja Hayali, die selbst immer wieder Ziel von Angriffen ist, kritisierte die Entscheidung.

© BR/David Zajonz

Aus der Bundespolitik erfährt Renate Künast parteiübergreifende Solidarität.