BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Hass-Posts auf Facebook: Künast erzielt Teilerfolg vor Gericht | BR24

© BR

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erzielt. In sechs von 22 Fällen änderte das Berliner Landgericht seinen Beschluss.

Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Hass-Posts auf Facebook: Künast erzielt Teilerfolg vor Gericht

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. In 6 von 22 Fällen änderte das Berliner Landgericht jetzt seinen Beschluss.

Per Mail sharen
Teilen

Das Urteil um die Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast hat im vergangenen September große Aufregung und Unverständnis ausgelöst. Weil das Gericht die Kommentare damals nicht als Beleidigungen wertete, hatte Künast Beschwerde eingelegt und nun einen Teilerfolg erzielt - sechs Äußerungen werden nun vom Gericht als beleidigend angesehen.

Gericht: Äußerungen haben "ehrherabsetzenden Inhalt"

Auf Facebook war Künast von Usern unter anderem als "Geisteskranke" und teils mit noch drastischeren Begriffen diffamiert worden. Auslöser der Diskussion war ein Facebook-Post zu einer Äußerung der Politikerin im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986 zum Thema Sex mit Kindern. Unbekannte beschimpften sie daraufhin in den Facebook-Kommentaren. Das Landgericht Berlin urteilte am 9. September, die Kommentare bewegten sich "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren".

Am Dienstag hat das Berliner Landgericht nun mitgeteilt, dass die Kommentare nochmals geprüft worden seien. Die Richter kamen zu dem Beschluss - anders als in ihrem ersten Urteil im September - dass in sechs von 22 Fällen eine Beleidigung vorliegt. Die sechs Äußerungen hätten einen "ehrherabsetzenden Inhalt", der nicht mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen sei, heißt es vom Gericht. Bei den anderen 16 Kommentaren erkennen die Richter nach wie vor keine Beleidigung. Diese Fälle werden nun der nächsten Instanz, dem Kammergericht, zur Prüfung vorgelegt.

Daten von sechs Nutzern dürfen herausgegeben werden

Bei den Äußerungen, die als beleidigend anerkannt wurden, werden nun auf Künasts Forderung hin auch die personenbezogenen Daten der Menschen, von denen sie verfasst wurden herausgegeben. So kann auch zivilrechtlich gegen diese User vorgegangen werden.

Ursprünglich hatte Künast verlangt, dass die Daten aller 22 Nutzer offen gelegt werden. "Als demokratische Gesellschaft dürfen wir einen solchen Umgangston nicht akzeptieren", betonte die 64-Jährige. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.