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Kroatien spricht von Einreiseverweigerung statt Abschiebung | BR24

© dpa-Bildfunk/Amel Emric

Bosnische Migranten in einem Lager an der Grenze zu Kroatien

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    Kroatien spricht von Einreiseverweigerung statt Abschiebung

    Was passiert mit Flüchtlingen und Migranten an der Grenze von Bosnien-Herzegowina und Kroatien? Die NGO "Border Violence Monitoring" spricht von Abschiebungen, die Regierung in Zagreb von Einreiseverweigerung - gedeckt durch das Schengen-Abkommen.

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    Das Innenministerium habe den Ort, an dem die Videoaufnahmen entstanden seien sowie das Handeln der Polizei überprüft, und dabei festgestellt, dass es sich "hierbei um gesetzliche Handlungen der Polizei an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina" handele. Es gehe nicht um "Abschiebungen von Hunderten von Migranten nach Bosnien-Herzegowina". Vielmehr handele es sich bei den polizeilichen Handlungen unmittelbar an der "Grenzlinie an der grünen Grenze" um Einreiseverweigerungen, wie dies von Artikel 13 des Schengener Grenzkodex vorgeschrieben sei.

    Zudem betont das kroatische Innenministerium, dass die kroatische Polizei unter "Berücksichtigung der höchsten Standards der Menschenrechte" handele und "Angaben über 'Abschiebungen von Hunderten Migranten entschieden'" zurückweise.

    Der Artikel 13 im Schengener Grenzkodex

    Artikel 13 des sogenannten Schengener Grenzkodex sieht unter anderem vor, dass Menschen unter bestimmten Bedingungen die Einreise verweigert werden kann, etwa wenn sie keine gültigen Papiere haben. Solche Einreiseverweigerungen müssen schriftlich begründet und offiziell registriert werden. Davon Betroffene müssen zudem Rechtsmittel dagegen einlegen können.

    Menschenrechtsexperte bezweifelt kroatische Begründung

    Adel-Naim Reyhani, Rechtsexperte am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte in Wien, betonte gegenüber dem ARD Studio Wien: Wer Asyl oder internationalen Schutz für sich in Anspruch nehmen wolle, dem dürfe die Einreise auch nach dem Schengener Grenzkodex nicht verweigert werden.

    Die Nichtregierungsorganisation (NGO) "Border Violence Monitoring" hatte der ARD und anderen Medien mehr als 130 Videoaufnahmen zur Verfügung gestellt. Diese zeigen mutmaßliche Gruppenabschiebungen aus Kroatien in Richtung Bosnien-Herzegowina im Herbst 2018. Zu sehen sind bewaffnete kroatische Polizisten, die knapp 370 Menschen durch den Wald in Richtung Bosnien führen.

    Sicherheitsminister von Bosnien-Herzegowina: „Eine Schande!“

    Der Sicherheitsminister Bosnien-Herzegowinas, Dragan Mektic, erklärte am Sonntagabend mit Blick auf die Berichte über die Videoaufnahmen im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet gegenüber dem Nachrichtensender N1: Das Verhalten der kroatischen Polizei sei "eine Schande für ein europäisches Land, für ein EU-Land". Bosnien-Herzegowina verfüge über "Beweise", dass die kroatische Polizei die Migranten "sogar physisch misshandeln und schlagen". Ebenfalls verfüge man über "Beweise, dass sie dies mit Familien und minderjährigen Kindern gemacht haben".