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Lob, Kritik und Spontandemos nach EU-Urheberrechtsvotum | BR24

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Heute stimmte das Europaparlament der Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zu. Der EU-Abgeordnete Axel Voss hat das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt.

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Lob, Kritik und Spontandemos nach EU-Urheberrechtsvotum

Nach der Zustimmung des Europaparlaments zur Urheberrechtsreform haben Gegner der Richtlinien in mehreren Städten demonstriert, unter anderem in Nürnberg. Auch viele Politiker zeigen sich enttäuscht von der Entscheidung - andere sind zufrieden.

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Rund 150 Menschen haben nach Polizeiangaben am Abend vor dem Nürnberger Hauptbahnhof gegen die beschlossene EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die umstrittenen Uploadfilter.

Auf Transparenten der Teilnehmer war zu lesen: "Ihr macht das Internet kaputt" oder "Dieselfilter statt Uploadfilter". Die Kampagne "Save the Internet" hatte auch in anderen Städten zu Demos aufgerufen, etwa in Berlin, Hamburg, Köln und Frankfurt. Am Mittwoch ist auch gegenüber der Staatskanzlei in München eine Kundgebung geplant.

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Etwa 150 Menschen haben vor dem Nürnberger Hauptbahnhof gegen Urheberrechtsreform des Europaparlaments demonstriert. Diese will die Rechte von Verlagen, Rundfunkanstalten, Künstlern und Autoren gegenüber Internetplattformen stärken.

Streit um Artikel 13

Entzündet hatte sich der Streit um die Urheberrechtsreform vor allem an dem umstrittenen Artikel 13, der im finalen Gesetz Artikel 17 heißen soll. Er sieht vor, Online-Plattformen künftig stärker in die Pflicht zu nehmen. So sollen sie bereits beim Hochladen überprüfen, ob die Inhalte Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist. Kritikern zufolge ist ein solches Vorgehen nur über automatisierte Filter möglich - die sogenannten Upload-Filter. Die Befürchtung: Das könnte zu Zensur und dem sogenannten "Overblocking" führen. Bereits am Wochenende waren in deutschen Städten zehntausende Menschen gegen diesen Artikel auf die Straße gegangen.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach sagte im BR-Interview, sie fordere schon länger, "diesem Upload-Filter im Gesetz keinen Raum einzuräumen". Es gebe durchaus andere Lösungsmöglichkeiten, etwa pauschale Lizenzverpflichtungen. Hier sei der Bund gefordert.

Enttäuschung über Parlamentsentscheidung bei vielen Politikern

Viele Politiker äußerten sich enttäuscht nach der Entscheidung des Parlaments. Julia Reda von der Piratenpartei sprach von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit.

"Die Einigung über die Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet, wie wir es kennen." Julia Reda, Piraten

Die Chance auf ein modernes Urheberrecht sei vertan worden, so Reda weiter.

Ernüchterung auch bei Bundesjustizministerin Katarina Barley: Sie bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich nicht gegen die umstrittenen Upload-Filter positioniert habe, sagte die SPD-Politikerin. Barley hatte zuletzt bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten gegen die Richtlinie argumentiert. Auf EU-Ebene hatte sie dem Vorhaben als federführende Ministerin allerdings zugestimmt und dies mit der Kabinettsdisziplin begründet.

Vom Verbraucherzentrale Bundesverband hieß es, die Europaparlamentarier hätten mehrheitlich gegen die Interessen der Internetnutzer gestimmt. Die Reform würde auch viele legale Inhalte bedrohen.

Eine überraschende Wortmeldung kam von Whistleblower Edward Snowden. Er rügte die Unionsabgeordneten im Parlament.

Kritik kam auch von FDP, Linken und Grünen. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem traurigen Tag für alle Verfechter des freien Internets und forderte, "den Schaden bestmöglich zu begrenzen".

Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, sagte, Urheber zu schützen sei das gute Ziel gewesen - Hürden für kleine Anbieter, Rechtsunsicherheit und Filter für Nutzer seien nun aber das schlechte Ergebnis. Linken-Chef Bernd Riexinger bedauerte, dass "das EU-Parlament vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen" sei.

Voss und Verlegerverbände loben Entscheidung

Erfreut zeigte sich hingegen der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss. Er hatte das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt und sagte im BR-Interview, er sei erleichtert über die Entscheidung.

"Ich weiß natürlich, dass wir viele Enttäuschte auch in Deutschland gerade im Moment zurücklassen. Denen möchte ich nur gerne zurufen, seid nicht so enttäuscht, hier geht es in der Tat nur um Plattformen und deren Lizensierung und faire Vergütung für die Künstler." Axel Voss, CDU

Die Plattformen müssten Remixes und Memes trotz der Reform zulassen, so Voss weiter.

Erfreut zeigten sich auch die großen deutschen Verlegerverbände. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitungsverleger teilten mit, die Zustimmung zur Reform sei "ein 'Ja' zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa".

Lob kam auch vom Deutschen Musikverlegerverband, dessen Präsident Axel Sikorski Online-Plattformen und "sogenannten Netzaktivisten" eine "Desinformationskampagne" vorwarf. Und der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke teilte mit, mit der Richtlinie sei der Anspruch der Kreativen auf angemessene und verhältnismäßige Vergütung europaweit vorgegeben.

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Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach im Gespräch