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"Inzidenzmessen nach Schlagbaum": Kritik an Grenzkontrollen | BR24

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Bildrechte: Matthias Balk/dpa

Kilometerlange Staus heute früh an einigen deutsch-tschechischen Grenzübergängen: Die Bundesregierung hat die Grenzen zu Tschechien und Tirol fast komplett dicht gemacht.

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"Inzidenzmessen nach Schlagbaum": Kritik an Grenzkontrollen

Die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol stoßen im In- und Ausland auf Kritik. Die EU-Kommission plant einen Brief, Österreichs Regierung protestiert, die SPD fordert ein Umdenken. Die Bundesregierung verteidigt die Maßnahmen jedoch.

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  • BR24 Redaktion

Die EU-Kommission hat ihren Unmut über die deutschen Grenzkontrollen und die Einreiseverbote bekräftigt. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde betonte, die jüngsten Empfehlungen der EU-Staaten seien sehr deutlich. "Wir erwarten von allen Mitgliedsstaaten, dass sie diesem abgestimmten Ansatz folgen." Sonst drohten Fragmentierung und Störungen der Freizügigkeit.

Zwar teile die EU-Kommission die Auffassung, dass von nicht notwendigen Reisen aus Gebieten mit besonders vielen Corona-Infektionen dringend abgeraten werden solle, sagte der Sprecher. Grenzschließungen oder pauschale Einreiseverbote sollten jedoch vermieden werden. Die EU-Kommission werde einen Brief an alle EU-Staaten schicken und daran erinnern, dass sie erwarte, dass alle den gemeinsamen Leitlinien folgten.

Regierung in Wien verärgert

Auch die österreichische Regierung protestierte erneut gegen die strengen Regelungen Deutschlands. Bei einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter Ralf Beste in Wien sei darauf hingewiesen worden, dass die "extrem strengen" Maßnahmen "unverhältnismäßig" seien, hieß es aus dem Außenministerium. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin betonte, dass es sich bei dem Gespräch am Sonntagabend ausdrücklich nicht um eine Einbestellung des Botschafters gehandelt habe, sondern um ein "konstruktives Gespräch in freundlicher Atmosphäre".

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg betonte: "Die Maßnahmen haben ganz schwerwiegende Auswirkungen auf ganz Österreich und stehen daher in einem klaren Widerspruch zu den 'lessons learned' aus dem letzten Frühjahr."

Saarland will keine geschlossenen Grenzen

Wegen der Ausbreitung neuer Virusvarianten gilt für Tschechien und weite Teile des österreichischen Bundeslandes Tirol seit Sonntag ein Beförderungsverbot. Im Prinzip dürfen von dort nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Unter anderem für Berufspendler, die in systemrelevanten Branchen arbeiten, gibt es Ausnahmen. Wegen der Kontrollen kommt es an den Grenzen zu Staus und Wartezeiten. Die Deutsche Bahn hat den Personennah- und Fernverkehr über die Grenze zu Tirol und Tschechien eingestellt.

Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune bezeichnete die deutschen Grenzkontrollen als "eine harte Entscheidung". Nach dem Willen des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) sollen Corona-bedingte Grenzkontrollen zu Luxemburg und Frankreich verhindert werden. Wenn wegen der Virusvarianten Kontrollen nötig seien, dann nur in Zusammenarbeit mit den Nachbarn, mit gemeinsamen Tests und nicht an der Stelle der früheren Schlagbäume, sagte er in einer Regierungserklärung. Auch Beaune betonte: "Wir machen alles im Gespräch."

SPD-Spitze: "Das geht nicht"

Kritisch äußerte sich auch die SPD-Spitze. "Grenzschließungen hinterlassen eine tiefe Narbe in unserem Europa", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Gerade jungen Menschen, "die überhaupt keine Grenzen mehr kennengelernt haben", sei dieses "Inzidenzmessen nach Schlagbaum" kaum zu vermitteln. Walter-Borjans forderte ein rasches Ende der Kontrollen: "Das geht nicht, wir müssen da runterkommen."

Der SPD-Vorsitzende verlangte zudem eine rasche und massenhafte Ausweitung von Schnelltests - auch dadurch könnten Grenzkontrollen überflüssig gemacht werden. Es müsse nun "so schnell wie möglich enorm, extrem und massiv getestet werden können", sagte er. Dafür müsse das Bundesgesundheitsministerium sorgen.

Innenministerium spricht von "absolutem Ausnahmefall"

Die Bundesregierung verteidigte dagegen ihr Vorgehen. Mit Blick auf die Ausbreitung der Virusvarianten in einigen Regionen und Staaten Europas "musste die Bundesregierung hier handeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Eine Rückkehr zum Normalzustand der offenen Grenzen sei dennoch im Interesse aller Beteiligten.

Das Bundesinnenministerium versicherte, die aktuellen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol seien der "absolute Ausnahmefall". Sie seien vorübergehend nötig, um die Gesundheitssysteme nicht mit Corona-Mutationsfällen zu überfordern. Mitte der Woche sollten behördliche Bescheinigungen für Berufspendler vorliegen, die als systemrelevant eingeschätzt werden.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, der Lieferverkehr müsse weiter rollen. Dies werde ständig beobachtet. Bei Problemen müsse es Anpassungen geben.

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