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Kritik an Trumps Einflussnahme auf Israel | BR24

© BR/Arthur Landwehr

Zwei Abgeordnete des US-Kongresses dürfen nicht nach Israel einreisen. Präsident Trump hatte dies vorher in einem Tweet ins Spiel gebracht - und Netanyahu folgte dem nun.

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Kritik an Trumps Einflussnahme auf Israel

Zwei Abgeordnete des US-Kongresses dürfen nicht nach Israel einreisen. Präsident Trump hatte dies vorher in einem Tweet ins Spiel gebracht - und Netanyahu folgte dem nun.

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Begonnen hat es, wie so oft, mit einem präsidialen Tweet. Hier einer, der Druck machen sollte: Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib einreisen lassen würde, schrieb Donald Trump. Und er hatte es schon vorher gefordert, die Frauen angegriffen:

"Ich denke, die sind so anti-Israel und so anti-jüdisch. Wenn andere so wie sie reden würden, wäre die Hölle los." US-Präsident Trump

Ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang, der von Israels Regierung umgehend mit einem Einreiseverbot für die beiden muslimischen Frauen beantwortet wurde. Keine Frage: Beide hatten sich drastisch gegen Israel positioniert, Omar hatte sich wegen antisemitischer Äußerungen entschuldigen müssen. Trotzdem galt bis vor ein paar Tagen, dass sie in Israel willkommen seien. Jetzt nicht mehr.

"Untergräbt Israels Position als eine Demokratie"

Ein großer Fehler, sagt Max Boot, Politologe am "Council on Foreign Relations", einem außenpolitischen Think Tank.

"Das schadet Israel und fördert die Boykottbewegung. Das untergräbt Israels Position als eine Demokratie, wo unterschiedliche Ansichten willkommen sind." Max Boot, Politologe am "Council on Foreign Relations"

Benjamin Netanyahu habe keine Wahl gehabt, so Boot weiter. Trump habe ihn gezwungen, und Netanyahu brauche dessen Unterstützung bei den kommenden Wahlen. Aber was motiviert Trump, sich so zu engagieren? Boot: "Er will diese Abgeordneten mit Migrationshintergrund dämonisieren und stigmatisieren, sie seien antiamerikanisch und gegen Israel."

Kritik an Einflussnahme Trumps

Die Demokraten werfen nun Trump vor, von einem anderen Land zu fordern, vom eigenen Volk demokratisch gewählte Abgeordnete an der Einreise zu hindern. Die Mehrheitsführerin Nancy Pelosi nannte dies "unter der Würde Israels".

Aber auch die amerikanische Pro Israel Organisation AIPAC nennt die Entscheidung falsch. Man stimme inhaltlich mit Omar und Tlaib nicht überein, aber die Kongressabgeordneten müssten das Recht haben, Israel aus erster Hand zu erleben. Dabei spielt auch eine Rolle, dass man am Ende die Stimmen der Demokraten im Kongress benötigt, amerikanische Gelder für Israel zu genehmigen.