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Nach Rassismus-Vorwurf gegen Polizei: Heftige Kritik an Esken | BR24

© picture alliance/Gregor Fischer/dpa

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD

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    Nach Rassismus-Vorwurf gegen Polizei: Heftige Kritik an Esken

    Der Vorwurf, in deutschen Sicherheitsbehörden herrsche "latenter Rassismus", hat der SPD-Chefin Saskia Esken durchaus Zustimmung eingebracht - aus den Reihen der Jusos etwa. In der Polizei jedoch sorgt diese Feststellung für Empörung.

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    Von
    • Oliver Bendixen

    Deutliche Worte spricht in dieser erhitzten Debatte ein bayerischer Polizeiausbilder, der sich in einem offenen Brief an Saskia Esken gewandt hat. Gegenüber Reportern des BR-Politikmagazins "Kontrovers" nennt er die Äußerungen einen "Schlag ins Gesicht aller Sicherheitskräfte".

    Polizeiausbilder kennt viele Beamte mit Migrationshintergrund

    Lothar Riemer ist seit 41 Jahren Polizist und seit langer Zeit Ausbilder bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei im oberbayerischen Dachau. Riemer wirkt wie ein besonnener Mann - engagiert unter anderem in der Polizeiseelsorge. Er war bei zahlreichen Großeinsätzen dabei: Fußballweltmeisterschaft, G7- und G8-Gipfel, Demonstrationen. Das Auswärtige Amt und die Vereinten Nationen haben ihn immer wieder ins Ausland geschickt - nach Mali etwa und nach Afghanistan. Kaum einer in den Reihen der bayerischen Polizei hat so viele Kontakte mit Menschen unterschiedlicher Herkunft gehabt wie er: mit Flüchtlingen, Opfern von Straftaten, Tatverdächtigen und vor allem mit jungen Kollegen.

    "Ich habe als Polizeifachlehrer in den vergangenen Jahren Nachwuchsbeamte mit einem Migrationshintergrund aus 20 verschiedenen Ländern in meinen Seminaren gehabt. Die jungen Leute kennen keine Grenzen und sind polyglott. Wie kann man pauschal behaupten, dass diese junge Generation von Polizistinnen und Polizisten Rassisten sind?" Lothar Riemer, Ausbilder bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei Dachau

    Viel Zustimmung von Polizisten für Offenen Brief

    All das hat Lothar Riemer der SPD-Vorsitzenden in seinem offenen Brief geschrieben, den er auch auf der Internetseite "Polizist = Mensch" veröffentlichte. Dort gingen binnen Stundenfrist neben kritischen Anmerkungen hunderte von zustimmenden Kommentaren und "Likes" ein. Von der SPD-Vorsitzenden hat der erste Hauptkommissar, der sich stolz "Schutzmann" nennt, bis heute nichts gehört. "Schutzmann" deshalb, weil "wir für den Schutz aller Menschen hier jeden Tag Dienst tun - egal woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder was sie glauben".

    Bisher keine Reaktion von Saskia Esken

    Eigentlich - so der Beamte - hätte er gehofft, dass sich Saskia Esken irgendwie inhaltlich mit der Kritik an ihren Äußerungen auseinandersetzen würde. Vor der Realität dürfe man nicht die Augen verschließen, sagt der Polizeiausbilder. Ohne Zweifel gebe es in der Polizei Weltverschwörer, Rechtsradikale und Rassisten. Gerade in Bayern habe sich die Polizei aber sehr darum gekümmert, mit einer eigenen Ermittlungseinheit Vorwürfen rassistischer Übergriffe durch Beamte konsequent nachzugehen und Reichsbürger rasch aus den eigenen Reihe zu entfernen.

    SPD-Vorsitzende Esken kritisierte schon mehrmals Sicherheitskräfte

    Innerhalb der SPD bemüht man sich mittlerweile um Schadensbegrenzung, nachdem die Parteichefin nun schon zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres eine Breitseite auf die Polizei abgefeuert hat. Zu Jahresbeginn gerieten im Leipziger Stadtteil Connewitz randalierende Autonome und Einsatzkräfte heftig aneinander. Saskia Esken veranlasste das zu der Forderung, die Beamten sollten ihre Konzepte kritisch überdenken. Bereits damals gab es Parteiaustritte - wie auch jetzt wieder nach den Rassismus-Vorwürfen.

    Nun hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) seine Parteichefin mit in die Polizeiakademie Nienburg genommen, wo ihr nicht nur jede Menge junge Beamte mit Migrationshintergrund vorgestellt wurden, sondern auch eine moderne Ausbildung erläutert wurde. "Sie hat das akzeptiert", resümierte Pistorius anschließend. Als Rückzieher vom Rassismus-Vorwurf werten das ihre Kritiker nicht gerade.

    Esken-Aussage auch in der Bayern-SPD umstritten

    In einem Gespräch mit "Kontrovers" ging jetzt auch der Generalsekretär der bayerischen SPD und Bundestagsabgeordnete, Uli Grötsch, auf die umstrittenen Äußerungen Eskens ein:

    "Es gibt kein Rassismus-Problem in der Polizei!" Uli Grötsch, Generalsekretär der bayerischen SPD und Bundestagsabgeordneter

    Grötsch dürfte sich auskennen. Er ist selbst Polizist. Vergleiche mit den USA - so der Bundestagsabgeordnete im Kontrovers-Interview - würden "gewaltig hinken". In Deutschland könne man stolz auf eine Polizei sein, deren Angehörige jeden Tag ihre Köpfe hinhalten. Und wie beurteilt der Generalsekretär der bayerischen Sozialdemokraten die so heftig diskutierten Feststellungen seiner Parteichefin zum Thema Rassismus in der Polizei? "Saskia Esken ist verkehrt verstanden worden", sagt der Bundestagsabgeordnete aus Weiden. Wie man den Satz "in den Sicherheitsbehörden gibt es einen latenten Rassismus" richtig verstehen muss, lässt er allerdings offen.

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