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Kritik an Seehofer: Scholz will mehr Flüchtlinge aufnehmen | BR24

© pa/dpa

Demonstration gegen die deutsche Flüchtlingspolitik am 12.9.20 in Hamburg

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    Kritik an Seehofer: Scholz will mehr Flüchtlinge aufnehmen

    Bis zu 150 Flüchtlinge aus Moria will Innenminister Seehofer nach Deutschland holen. Doch auch innerhalb der Regierung stößt das auf Kritik. "Das muss mehr werden", forderte nun Vizekanzler Scholz angesichts der Lage auf Lesbos.

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    Deutschland sollte nach Ansicht von Vizekanzler Olaf Scholz mehr Migranten aus dem zerstörten griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen als von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgesehen. Dass zehn europäische Staaten 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen wollten, könne angesichts der schrecklichen Schicksale nur ein erster Schritt sein, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Berlin. "Das muss mehr werden und ein deutlicher, klarer Schritt sein, den auch Deutschland begleitet mit der eigenen Bereitschaft, in größerem Umfang weitere Flüchtlinge aufzunehmen."

    Zur Not auch ohne Europa

    Der SPD-Kanzlerkandidat betonte, es sei gut, wenn andere europäische Staaten auch mitzögen - doch das sei keine Voraussetzung für deutsche Hilfe. "Dass wir auf alle Fälle bereit sind, etwas zu tun, das, glaube ich, gebietet unsere humanitäre Vernunft", betonte er. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten bereits angekündigt, "zeitnah" ein Gespräch in der Koalition zum Thema zu suchen. Die SPD will dabei über sofortige humanitäre Hilfe vor Ort und die Aufnahme "eines maßgeblichen Anteils" der Menschen in Not sprechen.

    Auch innerhalb der Union gibt es die Forderung nach einem größeren Engagement Deutschlands. Seehofers Kabinetts- und Parteikollege, Entwicklungsminister Gerd Müller, erklärte im Deutschlandfunk, Deutschland könne ein Zeichen setzen und 2000 Menschen aufnehmen. Moria sei ein letzter Weckruf für die Europäische Union. Nach fünf Jahren Flüchtlingsdebatte sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, nicht länger auf eine einheitliche europäische Linie zu setzen, so Müller.

    Der Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, erneuerte seine Forderung, 5000 Flüchtlinge aus Moria in Deutschland aufzunehmen. "5000 Menschen weniger würden die Lage in Griechenland erheblich entlasten. Es ist unser christlich-demokratischer Anspruch an die Politik, dass wir jetzt helfen", so Röttgen gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das gelte unabhängig davon, "dass wir dringend zu praktischen Ergebnissen in der europäischen Flüchtlingspolitik kommen müssen." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages bezeichnete Moria als "offene Wunde in der europäischen Flüchtlingspolitik".

    Grüne warten auf Machtwort der Kanzlerin

    Die Opposition attackiert Bundesinnenminister Seehofer scharf. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die Ankündigung von Horst Seehofer, nur zwischen 100 und 150 Minderjährige aus Moria aufzunehmen, ist ein Totalversagen des Innenministers."

    Die Zusage entspreche nur einem Bruchteil der Angebote zur Aufnahme, die aus fast 180 Kommunen und mehreren Bundesländern gekommen seien. Mit seiner ablehnenden Haltung mache sich der Innenminister mitverantwortlich an "unmenschlichem Leid an Europas Haustür", so Roth. Sie erwarte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nun von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch mache und eine großzügige Aufnahme in Deutschland ermögliche.

    "Minderheit darf nicht die Debatte bestimmen"

    Tatsächlich haben viele Städte und Kommunen in Deutschland Kapazitäten, um Geflüchtete aufzunehmen. Laut Beamtenbund dbb gibt es in vielen Aufnahmeeinrichtungen freie Plätze. Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland gekommen seien, lebten mittlerweile in regulären Wohnungen oder hätten das Land inzwischen wieder verlassen, so der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Das sind ja aktuell auch keine Hunderttausende von Menschen, sondern wir reden über ein paar Tausend." Die Bereitschaft und die Kapazität auf der kommunalen Ebene sei da, jetzt spontan zu helfen: "Sie finden keinen Bürgermeister, keinen Landrat, der die Tür zumacht, sondern Sie finden Hilfsbereitschaft."

    Auch in der Bevölkerung sei die Bereitschaft groß, Menschen in Not zu helfen, so Silberbach: "Wenn schätzungsweise vier Fünftel eher hilfsbereit sind und maximal ein Fünftel Migration für Teufelszeug hält, darf die Minderheit nicht die Debatte bestimmen. Die Zivilgesellschaft und die öffentlichen Organisationen müssen hier gegenhalten."

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