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Kritik an Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird schärfer | BR24

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Ein Beamter des Zoll kontrolliert Bauarbeiter

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Kritik an Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird schärfer

Die Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit steht schon länger in der Kritik: Experten halten ihre Arbeit für ineffizient. Eine bisher unveröffentlichte parlamentarische Anfrage liefert Kritikern neue Nahrung.

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Von
  • Claudia Gürkov
  • Arne Meyer-Fünffinger

In welchem Umfang umgehen Arbeitgeber in Deutschland den Mindestlohn? In welchen Branchen ist das Problem der Schwarzarbeit besonders groß? Für die entsprechenden Kontrollen, unter anderem in der Gastronomie und auf dem Bau, ist die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zuständig.

Seit einiger Zeit steht die Einheit in der Kritik, zuletzt hatte der Bundesrechnungshof in einer Analyse die Arbeit bemängelt. Daraufhin hat die FDP-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Anfrage gestellt, um weitere Einzelheiten zu den Problemen bei der FKS in Erfahrung zu bringen.

Kosten gestiegen, festgestellte Schadenssummen gesunken

Die Antwort des Bundesfinanzministeriums ist noch nicht veröffentlicht, BR Recherche liegt sie vor. Sie zeigt, dass die bei den Ermittlungen der FKS festgestellte Schadenssumme 2019 mit 755 Millionen Euro im Vergleich zu den Vorjahren gesunken ist. 2018 lag die Schadenssumme bei fast 835 Millionen Euro, 2017 waren es noch rund 967 Millionen Euro.

Umgekehrt ist die Entwicklung bei den Kosten: 2019 lag die Summe für die Unterhaltung der FKS bei fast 470 Millionen Euro. Damit hat sie sich seit 2010 verdoppelt, vor allem wegen der höheren Personalkosten. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Zoll (GdP Zoll), sieht diese Entwicklung kritisch: "Die FKS wird derzeit nur teurer, aber nicht effizienter".

Markus Herbrand, Wirtschafts- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, kommentiert die Entwicklung ähnlich kritisch: "Der Staat bekommt nur homöopathische Dosen der Schwarzarbeit in den Griff. Das liegt an aus meiner Sicht katastrophal ineffizienten Strukturen der FKS, die mehr als Arbeitsnachweis zu verstehen sind, als dass man von ihnen wirklich erwarten könnte, die Schwarzarbeit nennenswert zu bekämpfen".

Wissenschaftliche Studien, auf die das Bundesfinanzministerium in der Anfrage Bezug nimmt, beziffern das jährlich Volumen der Schattenwirtschaft in Deutschland auf deutlich über 300 Milliarden Euro.

Personallücke: über 1.000 Stellen nicht besetzt

Das Ministerium bestätigt in der Antwort, dass der Finanzkontrolle Schwarzarbeit schon jetzt Personal fehle und dass sich die Entwicklung aufgrund der demografischen Entwicklung beim Zoll noch verschärfen werde.

So liegt die rechnerische Lücke zwischen verfügbaren und besetzten Planstellen aktuell bei deutlich über 1.000: Von fast 8.500 zur Verfügung stehenden Stellen sind nur rund 7.100 besetzt (Stand 31. März). Nach Angaben des Ministeriums werde deswegen an einer "Demografie-Strategie für die Zollverwaltung" gearbeitet. Ansatzpunkte seien zum Beispiel "verstärkte Nachwuchskräftegewinnung und externe Personalgewinnungsmaßnahmen".

Opposition: Neustart bei der FKS erforderlich

Die FKS ist bei ihrer Arbeit oft auf anonyme Hinweise angewiesen. Laut Aussage des Ministeriums reichte in der in der Vergangenheit, zum Beispiel mit Blick auf das Hauptzollamt München, eine hohe Anzahl solcher Hinweise nicht aus, "um eine nach Risikogesichtspunkten gerechtfertigte Prüfungsmaßnahme durchführen zu können".

Für den FDP-Politiker Markus Herbrand ist das ein alarmierender Befund. Auf BR-Anfrage schreibt er: "Ich erwarte, dass endlich mit den Strukturen bei der Schwarzarbeitsbekämpfung radikal aufgeräumt wird. Mehrere Regierungen haben ganz falsche Schlüsse aus den Problemen der FKS gezogen. Deswegen sehe ich schwarz für die Schwarzarbeitsbekämpfung in Deutschland." Er und weitere Vertreter der Opposition im Deutschen Bundestag und von der GdP fordern schon länger einen Neustart bei der FKS.

Kritik vom Bundesrechnungshof: "Alibiprüfungen" durch die FKS

Im Februar hatte der Bayerische Rundfunk über eine nach wie vor unveröffentlichte Bundesrechnungshof-Analyse zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit berichtet. Darin war die Behörde unter anderem zu dem Ergebnis gekommen, dass die FKS illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch nicht effektiv bekämpfen könne. Als ein Problemfeld machten die Obersten Rechnungsprüfer die starre Vorgabe von jährlich 55.000 Arbeitgeberprüfungen - trotz Personalmangels – aus.

Das führe zu unwirtschaftlichen "Alibiprüfungen". Denn um den Prüfaufwand gering zu halten und so die Vorgabe erfüllen zu können, würden zum Beispiel bewusst Arbeitgeber ausgewählt, "die ein geringes Risiko für Schwarzarbeit aufweisen". Diesen Vorwurf hat das Bundesfinanzministerium in der aktuellen parlamentarischen Anfrage abermals zurückgewiesen.

© BR
Bildrechte: picture-alliance/dpa/Holger Hollemann

Kritik am Zoll

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