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Krisenkabinett: Staat haftet zu 100 Prozent für Kredite | BR24

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Der Bund will künftig zu 100 Prozent für Kredite kleiner und mittlerer Unternehmen haften. Darauf einigte sich das Corona-Krisenkabinett in Berlin. Und: Wer nach Deutschland einreist, soll von Freitag an zwei Wochen in Quarantäne gehen.

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Krisenkabinett: Staat haftet zu 100 Prozent für Kredite

Der Bund will künftig zu 100 Prozent für Kredite kleiner und mittlerer Unternehmen haften. Darauf einigte sich das Corona-Krisenkabinett in Berlin. Und: Wer nach Deutschland einreist, soll von Freitag an zwei Wochen in Quarantäne gehen.

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Die Bundesregierung weitet das Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW in der Corona-Krise nochmals aus. Das Corona-Kabinett einigte sich bei seiner Sitzung am Montag darauf, dass der Bund künftig zu 100 Prozent für Kredite kleiner und mittlerer Unternehmen haftet. Den Beschluss teilten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer anschließenden Pressekonferenz mit.

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Künftig vollständige Ausfallgarantien bis zu 800.000 Euro

Kleine und mittlere Betriebe sollen - je nach Größe - ohne Risikoprüfung und bei 100-prozentiger Staatshaftung Kredite von bis zu 800.000 Euro erhalten können. Die Regierung wolle damit sicherstellen, dass diese Betriebe "noch da sind, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht", sagt Scholz.

Konkret gebe der Bund bei Unternehmen mit elf bis 50 Beschäftigten künftig vollständige Ausfallgarantien für Kredite bis zu einer Höhe von 500.000 Euro. Für mittelgroße Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhöhte sich der Rahmen demnach auf bis zu 800.000 Euro. Zusätzlich sei die Laufzeit auf zehn Jahre verlängert worden.

Viele Hausbanken bisher zögerlich bei Kreditvergabe

Bislang hatte die Ausfallgarantie des Staates für kleine und mittlere Unternehmen bei 90 Prozent gelegen, für große Unternehmen bei 80 Prozent. Allerdings zögerten viele Hausbanken wegen des verbliebenen Risikos mit der Vergabe von Krediten, was bei vielen mittelständischen Unternehmen für weitere Schwierigkeiten und Kritik an der Umsetzung des Hilfsprogramms gesorgt hatte.

Die KfW hatte das Sonderprogramm, bei dem Unternehmen über ihre Hausbank Antrag auf Kredit stellen können, am Montag vergangener Woche gestartet. Kredite bekommen können Firmen, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsproblemen stecken. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die bis zum 31. Dezember 2019 keine finanziellen Schwierigkeiten hatten, ein Darlehen beantragen können - von kleinen und mittelständischen Unternehmen bis hin zu großen Firmen.

Einreisende sollen zwei Wochen in Quarantäne

Das Krisenkabinett einigte sich auch darauf, dass Einreisende nach Deutschland sich ab Freitag verpflichtend zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben sollen.

Die neue Regelung gilt jedoch nicht für Berufspendler, sonder für Menschen, die sich für mehrere Tage im Ausland aufgehalten haben. Außerdem gibt es Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie etwa Lastwagenfahrer und medizinisches Personal.

Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen wegen der Corona-Pandemie ohnehin schon seit Mitte März nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen. Das betrifft etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen. Grundsätzlich sind Einreisen aus Drittstaaten nur noch in ausgewählten Fällen zulässig.

Keine Quarantäne für Pendler und Geschäftsreisende

Für Pendler sowie Geschäftsreisende und Servicetechniker, die für wenige Tage beruflich ein- oder ausreisen müssen, werde keine Quarantäne angeordnet, heißt es in dem Beschluss weiter. Gleiches gelte für Personen, die beruflich grenzüberschreitend Menschen, Waren und Güter auf der Straße, auf der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren müssten sowie für Reisende im Transit auf dem Weg in das Land ihres ständigen Aufenthalts.

Wer für einen mehrwöchigen Arbeitsaufenthalt einreisen wolle, müsse nachweisen können, dass eine zweiwöchige Quarantäne sichergestellt sei oder gleichwertige betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung gelten. Damit soll Saisonarbeitern vor allem in der Landwirtschaft die Tätigkeit in Deutschland ermöglicht werden.

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