Die SPD-Bundestagsabgeordneten Joachim Post und Johann Saathoff haben einen neuen Vorstoß gestartet, um Reiche bei der Bewältigung der aktuellen Krise zur Kasse bitten. In einem gemeinsamen Positionspapier setzen sich die Chefs der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen in der SPD-Fraktion dafür ein, die Debatte über eine einmalige Krisen-Abgabe fortzuführen, "damit die Reichsten der Reichen einen gerechten zusätzlichen Beitrag zur Bewältigung und Tilgung der Krisenlast beisteuern". Die SPD hatte sich schon im vergangenen Herbst auf ihrem Parteikonvent dafür ausgesprochen.
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Füracker: Bayern lehnt Steuererhöhungen ab
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker kritisierte den Vorstoß als "schädliche Steuererhöhungs-Phantasie". Der CSU-Politiker sagte: "Auch wenn die SPD versucht, es wohlklingend als Krisen-Soli oder Krisen-Abgabe zu betiteln, es ist und bleibt eine Steuererhöhung - ein völliger Irrweg in diesen herausfordernden Zeiten." Bayern lehne jede Form der Steuererhöhungen strikt ab.
In dem Positionspapier plädieren Post und Saathoff dafür, auch "über den Koalitionsvertrag hinaus" politische Antworten zu geben. Das Bündnis mit Grünen und FDP sehen sie trotz aller Streitereien als ein Erfolgsmodell über die laufende Wahlperiode hinaus. "Die Ampel unter Führung von Bundeskanzler Scholz ist das politische Bündnis, das in den kommenden zwei Jahren und darüber hinaus am besten dazu in der Lage ist, Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit zukunftsgerichtet zu verbinden", heißt es in dem Papier.
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