Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist die niedrigste seit 1992. Bei der Polizei wurden im vergangenen Jahr 5,76 Millionen Straftaten angezeigt. Das ist ein Minus von 9,6 Prozent. Die wesentliche Botschaft von Horst Seehofer lautet daher:
"Deutschland ist sicherer geworden. Gleichwohl gibt es zur Entwarnung keinen Anlass." Horst Seehofer, Bundesinnenminister
Zahl der Diebstähle ging enorm zurück
Während die Zahl der Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr nur leicht zurückging, sank die Zahl der angezeigten Diebstähle deutlich - wobei Diebstahlsdelikte mehr als ein Drittel der gesamten Statistik ausmachen. Taschendiebstähle gingen um 22,7 Prozent auf 127.376 Fälle zurück. Es wurden weniger Autos geklaut (minus 8,6 Prozent) und auch weniger Fahrräder (minus 9,8 Prozent). Bei den Wohnungseinbrüchen wurden 116.540 Fälle angezeigt, das sind 23 Prozent weniger.
Horst Seehofer: Null Toleranz gegen jegliche Straftäter
Der Bundesinnenminister hält sich bei der Ursachenforschung mit schnellen Schlussfolgerungen zurück. Egal ob die Frage lautet, warum die Zahlen in manchen Bereichen gesunken sind oder woher die gestiegene Zahl von Waffenkriminalität kommt, immer wieder schaut der Bundesinnenminister Rat suchend zu seinen Mitarbeitern. Er wolle nicht vorschnell antworten, sondern langfristige Entwicklungen abwarten. Klar bleibt für Horst Seehofer nur Eines: Wer gegen den Rechtsstaat verstößt, werde "Null Toleranz" erfahren. Das macht der Bundesinnenminister vor allem bei einem Thema deutlich: Antisemitismus. 95% aller antisemitischen Straftaten wurden von Rechtsextremen verübt.
"Da ist jede einzelne Straftat eine zu viel. Denn da geht’s ausschließlich um Hass gegen Andersdenkende und Andersgläubige. Und das gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft." Horst Seehofer, Bundesinnenminister
Polizei braucht mehr Befugnisse und bessere Ausstattung
Die Sicherheitsbehörden möchte der Bundesinnenminister mit bester Qualität ausstatten. Cyberkriminelle bedienten sich modernster technischer Mittel, sagt Horst Seehofer. Die deutsche Polizei aber arbeite mit Mitteln aus den 50 Jahren oder gar aus dem "Neandertal". Öffentliche Plätze könnten allein durch bessere Beleuchtung sicherer gemacht werden - oder eben durch mehr Videoüberwachung. Horst Seehofer will dieses Instrument ausbauen und hält den Kritikern aktuelle Beispiele entgegen. Die Täter in Berlin, die eine Frau die Treppe im U-Bahnhof hinunterstießen, wurden durch Videoüberwachung ermittelt:
"Was kann man dagegen haben? Das mag mir nicht in den Kopf." Horst Seehofer zu den Erfolgen der Videoüberwachung
Das Angstgefühl der Bevölkerung nimmt zu
Trotz der positiven Entwicklung ist laut Seehofer ein wachsendes Klima der Angst bei der Bevölkerung festzustellen. Holger Stahlknecht, derzeit Vorsitzender der Bundesinnenministerkonferenz aus Sachsen-Anhalt, vergleicht das Sicherheitsgefühl der Menschen mit einer Wettervorhersage im November:
"Da sagt der Nachrichtensprecher: es sind gemessen 2 Grad plus, Nordostwind, gefühlt minus 2. So wie mit der gefühlten Temperatur ist das mit der gefühlten Sicherheitslage der Bevölkerung: die ist immer gefühlt nordost, immer etwas schlechter als die objektive Sicherheitslage." Holger Stahlknecht, Innenminister Sachsen-Anhalt
Stahlknecht und Seehofer appellierten an die Politik wie auch an die Medien, Ängste nicht auch noch zu schüren. Denn ein Grundgefühl der Angst habe jeder Mensch in sich, sagt Seehofer. Er habe das heute, wenn er in die hasserfüllten Augen von manchen Menschen blicke. Und als Kind habe er immer unter sein Bett geschaut: Vielleicht könnte da ja Jemand sein.