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Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen: Hinweise nicht bearbeitet? | BR24

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Haben Tausende Kriegsverbrecher in den vergangenen fünf Jahren Asyl in Deutschland gesucht? Laut einem Zeitungsbericht wurden bei vielen Hinweisen, die an die Behörden weitergeleitet wurden, keine Ermittlungen aufgenommen.

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Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen: Hinweise nicht bearbeitet?

Behörden haben offenbar tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden ignoriert. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums hervor, die dem BR vorliegt. Konkret geht es um 5.000 Hinweise aus den Jahren 2014 bis 2019.

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Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug haben Behörden offenbar tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden ignoriert. Eine entsprechende Stellungnahme des Innenministeriums liegt dem BR vor. Eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion hatte die Geschichte angestoßen.

Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5.000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 2.000 weitere Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden.

Große Zahl ließ Ermittlungen nicht zu

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die große Zahl der Hinweise habe es nicht zugelassen, allen Vorwürfen unmittelbar nachzugehen. "Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen", kommentierte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg. "Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat." Teuteberg forderte Innenminister Seehofer dazu auf, dafür zu sorgen, dass kein Täter seiner gerechten Strafe entkommt.