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Bildrechte: Press service of Moscow City Court/Reuters

Kremlgegner Nawalny wurde in Moskau zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt.

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Kremlgegner Nawalny zu mehrjähriger Lagerhaft verurteilt

Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist in Russland zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Die Gerichtsentscheidung sorgt international für Empörung: Westliche Politiker fordern die sofortige Freilassung Nawalnys.

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  • BR24 Redaktion

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist in Moskau zu einer mehrjährigen Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt entschied, dass der 44-Jährige eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse, wobei ein früherer Hausarrest von der Zeit abgezogen wird.

Nach Angaben von Nawalnys Team würde dies etwa zweieinhalb Jahre Haft im Straflager für ihn bedeuten. Das Gericht machte zur genauen Zeitspanne zunächst keine Angaben.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils riefen Anhänger des wichtigsten Widersachers von Präsident Wladimir Putin im Online-Dienst Twitter zu einer sofortigen Demonstration in Moskau auf. Bereits während des Prozesses wurden vor dem Gerichtsgebäude Dutzende Nawalny-Anhänger festgenommen.

Internationale Empörung nach dem Urteil gegen Nawalny

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte, das Urteil sei "fernab jeder Rechtsstaatlichkeit". Nawalny müsse "sofort freigelassen werden", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert bei Twitter. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas.

Auch Großbritannien und Frankreich forderten unmittelbar nach dem Urteil die sofortige und bedingungslose Freilassung Nawalnys. In London sprach Außenminister Dominic Raab von einem "perversen Urteil". Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erklärte: "Ein politischer Dissens ist niemals ein Verbrechen."

Die USA zeigten sich zutiefst besorgt. Die Washingtoner Regierung werde sich eng mit ihren Verbündeten absprechen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen, erklärte Außenminister Antony Blinken.

Scharfe Kritik kam von der EU: Die Justiz dürfe nicht politisiert werden, mahnte Ratspräsident Charles Michel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verurteilte die Entscheidung in Moskau ebenfalls auf das Schärfste.

Nawalny kritisiert Verfahren

Nawalny hatte sich vor Gericht vehement gegen das Verfahren gewehrt. "Das Hauptziel dieses Prozesses ist es, eine große Zahl an Menschen einzuschüchtern", sagte Nawalny bei der Anhörung. "Sie sperren einen Menschen hinter Gitter, um Millionen Menschen Angst einzujagen."

Mit Blick auf die Massenproteste gegen Präsident Putin an den vergangenen zwei Wochenenden fügte er hinzu: "Millionen oder hunderttausende Menschen einzusperren, ist unmöglich." Der Moment, an dem die Russen dies erkennen würden, werde kommen. "Und dann könnt Ihr nicht das ganze Land einsperren."

"Ich war in Deutschland in Behandlung"

Nawalny war 2014 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Diese Aussetzung auf Bewährung wurde nun zurückgezogen, weil Nawalny gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll, indem er sich nicht bei den russischen Behörden meldete.

"Ich war in Deutschland in Behandlung", hatte Nawalny dazu im Gerichtssaal vor dem Urteil der vom Kreml eingesetzten Richterin Natalia Repnikowa gesagt. Er machte deutlich, dass er sich deshalb nicht habe in Moskau persönlich melden können.

Nawalny macht Putin für Giftanschlag verantwortlich

Nawalny machte erneut Putin für den Giftanschlag auf ihn verantwortlich, den der 44-Jährige im August nur knapp überlebt hatte. Wladimir Putin werde "als Vergifter von Unterhosen in die Geschichte eingehen", sagte der Kremlkritiker. Nach seinen Angaben war das bei dem Anschlag genutzte Nervengift in seiner Unterhose versteckt worden.

Nawalny war nach dem Giftanschlag in Sibirien nach Deutschland gebracht und in der Berliner Charité behandelt worden. Bei seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er umgehend inhaftiert.

Bereits diese Festnahme hatten die Behörden mit Verstößen gegen Bewährungsauflagen begründet. Der Oppositionelle wurde am Tag darauf im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Aus Protest gegen seine Inhaftierung waren an den vergangenen zwei Wochenenden in ganz Russland unzählige Menschen auf die Straße gegangen und hatten auch gegen Präsident Putin demonstriert.

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Nach der Verurteilung von Alexej Nawalny haben Tausende in Russland gegen das Gerichtsurteil demonstriert. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen.

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