Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden
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Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden

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Kreml kündigt Anschluss vier besetzter ukrainischer Regionen an

Der Kreml hat den Anschluss von vier russisch besetzten Gebieten der Ukraine angekündigt, in denen von Moskau orchestrierte "Referenden" abgehalten worden sind. Bei einer Zeremonie am Freitag im Kreml sollen die Abkommen unterzeichnet werden.

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Russland will am Freitag die Annexion der vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine formell vollziehen. Bei einer Zeremonie im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin am Freitagmittag, 14 Uhr MESZ, sollen die Abkommen über die Aufnahme dieser Regionen in die Russische Föderation unterzeichnet werden. Das kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow an. Außerdem werde Putin eine "umfassende Rede" halten.

Bei vom Westen als Schein-Abstimmungen kritisierten "Referenden" in diesen Regionen sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben. Die Ukraine und der Westen erkennen die am Dienstag abgeschlossenen Scheinreferenden nicht an.

"Referenden" in vier ukrainischen Regionen

Die mehrtägigen "Referenden" in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sowie in den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson waren am Dienstag zu Ende gegangen, am Mittwoch baten dann die Anführer der dortigen Separatisten Putin formell um die Annexion.

Auch die vier Chefs der von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen sollen laut Peskow zur Zeremonie anreisen. Zugleich betonte der Kremlsprecher, dass es sich dabei noch nicht um die Ansprache Putins vor der Föderationsversammlung - also den beiden Kammern des russischen Parlaments - handele. Diese solle erst später stattfinden. Die beiden Kammern haben bereits angekündigt, ihrerseits am Montag und am Dienstag über die Annexionen zu entscheiden.

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Karte: Die Lage in der Ukraine

Scheinreferenden ohne demokratische Mindeststandards

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Es wird befürchtet, Russland könnte nach einer Annexion die Kämpfe in den betroffenen Regionen als "Verteidigungskrieg" verkaufen - den es zur Not auch mit Atomwaffen führen könne. Daher hat die Annexionsentscheidung womöglich großen Einfluss auf den weiteren Kriegsverlauf und wird als weiterer Eskalationsschritt gesehen.

Ukraine will auch von Russland annektierte Gebiete zurückerobern

2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle. Die ukrainische Regierung aber zeigte sich am Mittwoch unbeeindruckt von den inszenierten Referenden. "Wir werden unsere Territorien mit militärischen Mitteln befreien", sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak.

Mit Material von dpa und AFP.