Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali noch bis zum Mai 2023 fortsetzen und dann mit dem Abzug der Truppen beginnen. Dieser soll dann bis zum Mai 2024 abgeschlossen werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte dazu, der Einsatz solle "strukturiert auslaufen".
Beschlossen wurde der Schritt bei einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Mit der Entscheidung der Bundesregierung ist klar, dass sich die Bundeswehr aus der UN-Friedensmission Minusma zumindest mittelfristig zurückzieht.
UN-Mission zuletzt umstritten
Mit diesem Kompromiss scheint eine Meinungsverschiedenheit zwischen Baerbock, die eine Fortsetzung wollte, und der eher kritischen Verteidigungsministerin Lambrecht entschärft. Lambrecht sagte am Abend, der Abzug solle "unter normalen Bedingungen" vollzogen werden, nicht in Tagen oder Wochen wie in Afghanistan.
Zuletzt hatte es wiederholt Streit zwischen den Militärmachthabern in Mali und der UN-Mission Minusma gegeben, für die Deutschland Soldaten stellt. Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Diese hat der Bundeswehr wiederholt Überflugsrechte verweigert und damit verhindert, dass Deutschland Personal rotieren kann. Zudem sorgt eine zunehmende Zusammenarbeit der malischen Regierung mit Russland für Irritationen in Berlin.
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Union kritisiert Abzugsentscheidung - FDP lobt den Plan
Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung kam aus der Opposition. "Der Abzug ist mindestens eine politische Kapitulation", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, dem RND. "Die Bundesregierung hat kein Konzept für Mali und erst recht keines für die Sahel-Region gefunden. So werden unsere Soldaten von einem Einsatz entbunden, der militärisch kaum noch Sinn machte."
Die FDP-Fraktion begrüßte indes die Entscheidung. Es sei wichtig, dass es keinen "überstürzten Abzug" gebe, erklärte Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Richtig sei, dass Deutschland den demokratischen Übergang Malis begleite und sich als zuverlässiger Partner der Vereinten Nationen erweise.
Abzug der Bundeswehr-Soldaten hatte sich abgezeichnet
Der Abzug der aktuell knapp 1.200 Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten aus Mali hatte sich abgezeichnet, nachdem Frankreich seinen Einsatz beendet hat und andere Nationen wie Großbritannien einen Truppenabzug zumindest angekündigt haben.
Mit Informationen von Reuters und DPA
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