Krankenhaus-Notaufnahme (Symbolbild)
Bildrechte: picture alliance/dpa | Markus Scholz

Krankenhaus-Notaufnahme (Symbolbild)

    Krankenhausreform: Zu wenig Personal, zu wenig Geld - und jetzt?

    Personalmangel und viele Kliniken am Rand der Pleite - der Reformbedarf im deutschen Krankenhaussystem ist groß. Ebenso der Erwartungsdruck von allen Seiten, der auf den morgen beginnenden Bund-Länder-Beratungen lastet.

    Betrachtet man das Bild, das Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), zeichnet, dann ist das deutsche Krankenhaussystem nach Corona und Jahren des politischen Laufenlassens ein Fall für die Notaufnahme. 60 Prozent der Krankenhäuser erwarten Gaß zufolge für das Jahr 2022 "zum Teil tiefrote Zahlen", der ökonomische Druck sei gewaltig. Auch 2023 würden die Kosten der Häuser "doppelt so schnell steigen" wie die staatlich festgelegten Preise. Gaß warnt, das Klinik-Sterben werde "in diesem Jahr voraussichtlich einen neuen Höhepunkt erreichen".

    Eine ähnliche Einschätzung lieferte zuletzt die Unternehmensberatung Roland Berger. Alarmierend auch diese Zahl für den Freistaat: Während die Bayerische Krankenhausgesellschaft 2021 rund 7.600 neue Pflegekräfte ausbildete, waren es 2022 nur noch 6.500 - während die Ärztevertretung Marburger Bund fürchtet, dass bald noch deutlich mehr Ärzte und Pflegekräfte ihren Dienst quittieren könnten.

    Lauterbach: Weg von der Fallpauschale

    Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt. Am morgigen Donnerstag nun will sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinen Ressortkollegen und -kolleginnen in den Ländern beraten. Lauterbachs Plan: Die Kliniken sollen für bestimmte Leistungen mehr Geld erhalten. Die Kliniken würden dann statt nur über Fallpauschalen künftig nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen.

    Unter anderem sollen für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik feste Beträge fließen. Das soll gerade auch kleinen Krankenhäusern in schwächer besiedelten Regionen weiterhelfen. Doch schon vor Beginn der Beratungen gibt es Einwände und Forderungen.

    Holetschek sieht Länderkompetenzen in Gefahr

    Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) etwa spricht von einer "zentralistischen Planung" und sieht Länderkompetenzen in Gefahr. Für die Krankenhausplanung seien laut Grundgesetz die Länder zuständig. Zugleich forderte der bayerische Minister vom Bund, die Kliniken bei den Betriebskosten mit jährlich 15 Milliarden Euro zu unterstützen.

    Für den Sozialverband VdK gehen die Reformvorschläge in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Verbandspräsidentin Verena Bentele forderte eine vollständige Abkehr von der Gewinnorientierung; das Wohl der Patienten müsse in Zukunft im Mittelpunkt aller Handlungen in den Krankenhäusern stehen.

    Das wünscht sich auch Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz in der Düsseldorfer "Rheinischen Post", der sich besonders um den ländlichen Raum sorgt: Auch hier bräuchten die Menschen passgenaue Angebote bei Schlaganfall, Herzinfarkt, Krebs-Therapie und Altersmedizin.

    Scheitert die Krankenhausreform am Geld?

    Ein Punkt, in dem sich Bentele, Brysch, Holetschek und Gaß ziemlich einig sind: der Umbau des Systems wird Geld kosten. Doch: "Die Reform soll nach Vorstellung der Kommission die aktuellen Mittel nur umverteilen", so Gaß. Der von Lauterbach angekündigte Vorrang der Medizin vor der Ökonomie bleibe so ein leeres Versprechen.

    Tatsächlich passt der Reformdruck nicht recht zu den jüngsten Spar-Appellen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Nicht auszuschließen, dass der SPD-Bundesgesundheitsminister im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen ein weiteres Mal ausgebremst wird.

    Mit Informationen von AFP, dpa und KNA

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