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Kramp-Karrenbauer will Sicherheitszone in Nordsyrien | BR24

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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert in einem Interview mit den tagesthemen eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien. Europa könne angesichts der Krise nicht mehr Zaungast sein, sagte sie.

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Kramp-Karrenbauer will Sicherheitszone in Nordsyrien

Wie kann der Konflikt im Norden Syriens beendet werden? Dazu kommt jetzt aus der Bundesregierung ein Vorschlag: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht von einer Sicherheitszone, die eingerichtet und international kontrolliert werden soll.

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Sicherheitszone in Nordsyrien vorgeschlagen. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie mit den westlichen Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich vorab besprochen, sagte die CDU-Chefin in den ARD-"Tagesthemen".

Die Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands. "Wir erleben eine humanitäre Katastrophe in Nordsyrien und sehen, dass der Kampf gegen die Terrormiliz IS zum Erliegen gekommen ist", sagte die Ministerin.

Die Sicherheitszone solle gewährleisten, dass zum einen der Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz wieder aufgenommen werden könne. Zum anderen solle die Region so stabilisiert werden, dass ein ziviler Aufbau und eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich sei, sagte die Ministerin in einem weiteren Interview mit der Deutschen Welle.

Vorstoß in der Nato - Bundeswehr-Beteilung offen

Angesichts der deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen "ist ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend für einen europäischen Vorstoß in der Nato sinnvoll", sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa. Bisher hätten sich Deutschland und die Europäer "wie Zaungäste", zu passiv verhalten. Deswegen sei ein Impuls von deutscher Seite für einen europäischen Vorstoß in der Nato sinnvoll.

Eine Gelegenheit, in größerer Runde über eine international kontrollierte Sicherheitszone zu sprechen, ist das Treffen der Nato-Verteidigungsminister Ende der Woche in Brüssel. Wobei es zunächst um politische Gespräche geht. Für eine solche Sicherheitszone wäre ein UN-Mandat nötig.

Ob sich die Bundeswehr beteiligen soll, ließ Kramp-Karrenbauer offen. Über eine Beteiligung müsste dann auch der Bundestag entscheiden.

Bundesregierung hält Einmarsch der Türkei für rechtswidrig

Hintergrund ist der türkische Vormarsch in Nordsyrien sowie eine ausgerufene Waffenruhe, die am Dienstag auslaufen soll. Die Türkei will entlang der Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine sogenannte Sicherheitszone errichten und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz YPG aus diesem Gebiet. Hunderttausende Menschen sollen vor den türkischen Truppen geflohen sein.

Die Türkei hatte die Militäroffensive vor knapp zwei Wochen gestartet. Die Bundesregierung hält den Einmarsch für rechtswidrig. Bisher beschränkt sie sich bei Sanktionen darauf, keine neuen Rüstungsexporte zu genehmigen.

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Kramp-Karrenbauer für internationale Syrien-Sicherheitszone