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Kramp-Karrenbauer will Merkel nicht vorzeitig ablösen | BR24

© Julia Barth/HSB

Kramp-Karrenbauer zu Grundrente, Soli und Kanzlerinnennachfolge

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Kramp-Karrenbauer will Merkel nicht vorzeitig ablösen

Die CDU-Vorsitzende weist Spekulationen zurück, sie setze darauf, dass Bundeskanzlerin Merkel bald ihr Amt aufgibt. Merkel und die Regierung seien für die gesamte Legislaturperiode gewählt, so Kramp-Karrenbauer in einem Zeitungsinterview.

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer strebt nach eigenen Angaben keine vorzeitige Ablösung Angela Merkels im Bundeskanzleramt an. "Die Kanzlerin und die Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt und die Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergeht, ernst nehmen", sagte sie in einem Interview mit der "Welt am Sonntag".

"Ich kann also für mich ausschließen, dass ich auf einen mutwilligen Wechsel hinarbeite." Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende

Ihre Planung sehe vielmehr so aus, dass die CDU sich bis zum Spätherbst 2020 ein neues Grundsatzprogramm gebe und dann "im Spätherbst 2020" eine Kanzlerkandidatin nominiere.

Bundesregierung muss umsteuern

Allerdings könne die Bundesregierung nach der Europawahl Ende Mai nicht einfach weiterarbeiten wie bisher. Darum soll es auf einer nach der Wahl angesetzten Klausurtagung gehen. Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags bleibe ein Ziel der CDU, auch wenn die Steuerschätzung geringer ausfalle. Im Falle einer Kabinettsumbildung nach der Europawahl nimmt Kramp-Karrenbauer für sich in Anspruch, über die Auswahl der CDU-Minister gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zu entscheiden: "Das wäre eine einvernehmliche Entscheidung". Sie persönlich strebe aber keinen Kabinettsposten an.

Die frühere saarländische Ministerpräsidentin hatte im Dezember den CDU-Vorsitz von Merkel übernommen. Es gibt seitdem immer wieder Mutmaßungen über einen Wechsel im Kanzleramt oder eine Neuwahl vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021.

Kramp-Karrenbauer nennt Rentenpläne der SPD "unverantwortlich"

Die CDU-Vorsitzende hat außerdem die Überlegungen der SPD, die Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren, strikt abgelehnt. "Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im Saarland.

Die Grundrente sei "ein wichtiges Projekt", so Kramp-Karrenbauer weiter. "Aber das, was wir bisher von den Plänen wissen, ist nicht in der Finanzierung seriös." Zudem gebe es noch den "großen Webfehler", dass die Grundrente nach sozialdemokratischer Ansicht trotz "enger werdender Spielräume" ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden solle. Es werde in der Koalition "ganz schwer sein, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen."