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Kramp-Karrenbauer will beim Klimaschutz den "Turbo einlegen" | BR24

© ARD/BR

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer liegt bei der Klimaschutzpolitik mit der Schwesterpartei CSU auf einer Linie. Im ARD-Sommerinterview sprach sie sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken und Flugtickets zu verteuern

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Kramp-Karrenbauer will beim Klimaschutz den "Turbo einlegen"

Billigere Bahntickets, höhere Flugpreise, Abwrackprämie für Ölheizungen: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat in der ARD ihre Klimaziele konkretisiert - und sich damit hinter die Pläne der CSU gestellt. Die Kommunen warnen derweil vor "Klima-Hysterie".

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will beim Thema Klimaschutz aufs Tempo drücken. "Wir müssen jetzt den Turbo einlegen", sagte sie. Die für 2020 gesteckten Klimaschutzziele müssten "schnellstmöglich", die von 2030 "verlässlich" erreicht werden, "damit wir 2050 wirklich klimaneutral sind."

Mehrwertsteuer auf Bahntickets senken

Es gebe eine Lücke zwischen den deutschen Klimaschutzzielen und den bislang eingeführten Maßnahmen, sagte Kramp-Karrenbauer. Notwendig sei ein Bündel an wirksamen Maßnahmen. Im ARD-Sommerinterview sprach sie sich unter anderem dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken. "Wir müssen das Bahnfahren billiger machen."

Kramp-Karrenbauer hält es zudem für vernünftig, dass sich zumindest die staatlichen Abgaben aufs Fliegen auch im Ticketpreis abbilden. Damit stellt sie sich hinter wesentliche Forderungen des gestern von der CSU verabschiedeten Klimakonzepts.

Abwrackprämie für Ölheizung

Die CDU-Chefin bekräftigte ihre Forderung nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen. Statt Ölheizungen in zehn Jahren zu verbieten, wie es Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, wolle ihre Partei den Bürgern mit einer solchen Prämie helfen, sich eine bessere Heizung anschaffen zu können.

Zur Finanzierung des Maßnahmenpakets betonte Kramp-Karrenbauer, die schwarze Null "als Ausdruck solider Finanzpolitik" sei ein Prinzip, "das wir auf keinen Fall aufgeben sollten". Möglicherweise könne "kreativ" privates Vermögen stärker für den Klimaschutz aktiviert werden, etwa durch Anleihen oder eine Stiftung.

Gemeinsame Klimaziele von CDU uns CSU

CDU und CSU zögen bei dem Thema Klimaschutz an einem Strang sagte Kramp-Karrenbauer: "Ich bin froh, dass die CSU, die ja vor einer Zeit etwas mehr mit dem Thema gehadert hat, unter Führung von Markus Söder den Vorwärtsgang eingelegt hat", sagte die CDU-Chefin mit Hinweis auf den CSU-Chef. CDU und CSU würden ein gemeinsames Konzept für ein Steuer- und Abgabensystem im Klimaschutzbereich vorlegen.

Kritik von Städte- und Gemeindetag

In knapp zwei Wochen will die Große Koalition ihr Klimaschutz-Paket fertiggestellt haben. Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund sorgt das für Kritik. Der Klimaschutz stehe zu Recht weit oben auf der politischen Agenda, "aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Aktionismus verfallen, der dann irgendwann sogar in einer Klimahysterie endet", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.