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AKK und Youtube: Kommunikationspanne oder Kalkül? | BR24

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Umstrittene Äußerung von Annegret Kramp-Karrenbauer zu "Meinungsmache"

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AKK und Youtube: Kommunikationspanne oder Kalkül?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Netzgemeinde gegen sich aufgebracht. Wieder einmal. Denn nach ihren Gedanken zur "Meinungsmache" im Netz stellt sich erneut die Frage: Drückt sie sich nur unglücklich aus oder steckt Kalkül hinter ihren Aussagen?

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Annegret Kamp-Karrenbauer steht im Netz nicht zum ersten Mal unter Beschuss. Mehrere ihrer Aussagen haben bereits einen Shitstorm erzeugt.

Wir überprüfen die Aussagen mit dem Medien- und Politikwissenschaftler Michael Schröder von der Politischen Akademie in Tutzing. Sein Urteil: Kramp-Karrenbauer brauche dringend eine politische Kommunikationsberatung.

Die Toilette für das dritte Geschlecht

Ein Tusch spielte auf bei der Fasnacht im baden-württembergischen Stockach, als Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Witz über Toiletten für das dritte Geschlecht platziert hatte: "Das ist die für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette."

Wie viele Witze darf eine Politikerin noch machen?

War dieser Gag einfach nur ein Scherz, der an Fasching erlaubt sein muss, oder steckt dahinter eine Geisteshaltung? Das ist für Michael Schröder von der Politischen Akademie Tutzing nicht die Frage. Vielmehr habe die frisch gewählte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu dem Zeitpunkt ihre neue Rolle noch nicht gefunden. Als Karnevalsrednerin war sie ja schon oft aufgetreten, sie habe nur den "Unterschied in ihrer neuen Funktion nicht begriffen". Schröder würde diesen Auftritt noch unter Anfängerfehler verbuchen, als "Kommunikationspanne".

Regeln gegen Meinungsmache im Netz

Die jüngste Äußerung von Annegret Kramp-Karrenbauer zu Verhaltensregeln im Netz lässt den Medienwissenschaftler jedenfalls deutlich aufhorchen. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach dem millionenfach geklickten Video "Zerstörung der CDU" des Youtubers Rezo gesagt: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD?" Das wäre "klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen".

Politikwissenschaftler hält die Aussage für gefährlich

Das sei "ein ganz gefährliches Terrain", sagt Schröder, "da sollte man ganz vorsichtig sein, wenn man an dieses zentrale Grundrecht die Axt anlegt." Schröder ist der festen Überzeugung, dass nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern viele Politiker die ganze Social-Media-Diskussion und deren politische Dimension noch nicht begriffen hätten. Schröder spricht sogar von "politischem Dilettantismus".

In der Frauenpolitik modern, in der Familienpolitik nicht

Annegret Kramp-Karrenbauer kämpfte in ihrer Partei früh für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Frauenquote. Und zwar zu Zeiten, als das manchen noch als sozialistisches Teufelszeug erschien. In gesellschafts- und familienpolitischen Fragen aber hat die CDU-Chefin eine sehr konservative Haltung. Sie war gegen eine Änderung des Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Und sie hat sich klar gegen die sogenannte Homo-Ehe ausgesprochen.

Sie vergleicht die Homo-Ehe mit Inzest und Polygamie

Als saarländische Ministerpräsidentin begründete sie 2015 ihre klare Ablehnung der Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partnern damit, dass dann weitere Forderungen nicht auszuschließen seien: "etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen".

Glaubt Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ehe zwischen zwei Frauen oder zwei Männern fördert Inzest und Polygamie? "Das kam ganz von innen heraus", ist sich Medienwissenschaftler Schröder sicher. Das meine die wertkonservative Politikerin ernst.

Die CDU-Politikerin ist nicht ganz bibelfest

Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet sich selbst als gläubige Katholikin. Sie schöpfe Kraft aus ihrem Glauben, erzählt sie gern, und sie ärgerte sich, als sie damals als Mädchen nicht Messdienerin werden durfte.

Umso verwunderlicher die erste Reaktion der CDU-Chefin als das Rezo-Video im Netz viral ging: "Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab." Tatsächlich aber erzählt die Bibel von zehn Plagen. Kramp-Karrenbauer war nicht ganz bibelfest. Hier sollte man aber vielleicht nicht päpstlicher sein als der Papst, rät Schröder.

Für Kommunikationsberatung schon zu spät

Der Medien- und Politikwissenschaftler rät Kramp-Karrenbauer "dringend intensive politische Kommunikationsberatung" in Anspruch zu nehmen. Er vermute nur, dass es dafür schon zu spät sei. Wer in den sozialen Medien unterwegs sei, kaufe ihr das nicht mehr ab, so Michael Schröder.

Im Video: Reaktionen auf Äußerungen von Kramp-Karrenbauer

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Auf die Äußerung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet folgt umgehend Kritik.