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Kramp-Karrenbauer und Söder – neue Harmonie zwischen CDU und CSU | BR24

© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

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Kramp-Karrenbauer und Söder – neue Harmonie zwischen CDU und CSU

Noch vor etwas mehr als einem Jahr war das Verhältnis der beiden Schwesterparteien äußerst angespannt. Mit dem Wechsel an der CDU-Spitze und einer veränderten CSU-Politik hat sich das grundlegend geändert.

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Wenn CSU-Chef Markus Söder heute auf dem CDU-Parteitag in Leipzig spricht, dann ist ihm ein freundlicher bis sehr freundlicher Empfang sicher. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Besseres Verhältnis der Parteivorsitzenden

Der Umgang von Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder war von Anfang an respektvoll und zielorientiert. Insbesondere der CSU-Vorsitzende ließ im vergangenen Jahr wenige Gelegenheiten aus, um den Schulterschluss zwischen den Unionsparteien zu suchen und die Zusammenarbeit zu loben, wo es nur geht.

CSU vom Schreckgespenst zum Vorbild

Noch im Sommer 2018, vor gerade einmal 15 Monaten, war das völlig anders. Die CSU mit Innenminister Horst Seehofer setzte der Kanzlerin ein Ultimatum. Es ging um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen. Angela Merkel drohte mit ihrer Richtlinienkompetenz. Der Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU wurde ernsthaft diskutiert. Es war der Höhepunkt eines jahrelangen Streits, der seinen verbalen Ausgangspunkt im Februar 2016 nahm, als Seehofer die für Flüchtlinge offenen Grenzen eine "Herrschaft des Unrechts" nannte. Merkel kam daraufhin nicht zum CSU-Parteitag.

Söders Kurswechsel

Seit Markus Söder den Versuch aufgab, die AfD mit einem restriktiven Kurs gerade am rechten Rand zu bekämpfen, gilt diese Politik als Vorbild auch für die CDU. Die AfD ist der erklärte Feind. Rechts von der Union. Womit, so der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke gegenüber dem BR, die alte Doktrin von Franz-Josef Strauß hinfällig sei, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

Stabilere Volkspartei

Derzeit wird die CSU auch als die stabilere der beiden Schwesterparteien angesehen. Trotz der hohen eigenen Verluste in Höhe von rund 10 Prozentpunkten bei der Landtagswahl in Bayern vor gut einem Jahr. Der Grund: die Partei hat sich weitgehend geschlossen hinter dem Vorsitzenden versammelt.

Machtfrage in CDU

Genau das war bei der CDU im ersten Jahr unter der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer nicht der Fall. Mit der auf dem Parteitag am Freitag von AKK offensiv gestellten Machtfrage und der ausgebliebenen Auseinandersetzung könnte aber auch in die CDU wieder mehr Ruhe einkehren. Friedrich Merz hat seine Zusammenarbeit angeboten und die Rede der Parteivorsitzenden ausdrücklich gelobt. Schon vor seinem Auftritt in Leipzig hat Markus Söder diese Entwicklung im BR-Interview als äußerst positiv herausgestellt.

Gemeinsame Ziele

Seit‘ an Seit‘ stehen die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien auch beim Thema Kanzlerkandidatur. Beide lehnen eine Urwahl ab – auch aus Machtkalkül: Nur so bleibt beiden die Entscheidung darüber, wer für die Union ins Rennen gehen soll.

Neue Stellvertreterin

Eine Abstimmung über die Vorsitzende blieb auf dem CDU-Parteitag aus. Aber eine Wahl gab es doch: Am frühen Freitag-Abend wurde Silvia Breher zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Diese Wahl war nötig geworden, weil die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Position abgeben musste. Im Interview der Woche auf B5 aktuell freute sich die neue Stellvertreterin von Annegret Kramp-Karrenbauer über das Wahlergebnis von 82 Prozent. Das sei ein riesiger Vertrauensvorschuss, so die Rechtsanwältin, die auf einem Bauernhof aufgewachsen ist. Das Familienleben auf dem Hof habe ihr Bodenhaftung gegeben, so die dreifache Mutter.

© BR

Die neue CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher im B5 Interview der Woche