Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer: Die Grundrente gibt's nur mit der GroKo | BR24

© pa / dpa / Frank Hoermann/SVEN SIMON

Annegret Kramp-Karrenbauer

21
Per Mail sharen
Teilen

    Kramp-Karrenbauer: Die Grundrente gibt's nur mit der GroKo

    CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will die Grundrente auf Eis legen, bis sich die SPD zum Fortbestand der GroKo bekannt hat. Mit der neuen Spitze befinde sich der Koalitionspartner auf Linkskurs, deshalb könne aber nicht die GroKo nach links rutschen.

    21
    Per Mail sharen
    Teilen

    "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem TV-Interview. Beim Klimapaket verwies sie darauf, dass das parlamentarische Verfahren bereits fortgeschritten sei, "das wir auch zügig abschließen wollen, damit es Planungssicherheit für alle gibt". Die Gesetze zum Klimapaket liegen derzeit in Teilen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.

    Keine "Linksverschiebung der Koalition"

    Zu den designierten neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sagte die CDU-Chefin, dass mit der Personalentscheidung eine Linksverschiebung der SPD "klar erkennbar ist". Aber eine Linksverschiebung der SPD könne "auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten".

    Haushaltsdisziplin soll gewahrt bleiben

    Einer Abkehr von der Schwarzen Null sowie einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags erteilte Kramp-Karrenbauer erneut eine klare Absage. Die große Koalition habe einen Koalitionsvertrag, CDU und CSU seien vertragstreu.

    "Ob die SPD das für sich auch so sieht, und ob sie es auch so fortsetzen will, das ist jetzt Sache der SPD, das muss sie entscheiden." Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende

    Die Sozialdemokraten wollen bei einem Parteitag ab Freitag ihren weiteren Kurs beschließen.