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Ticker zum Nachlesen: Rückzug von Kramp-Karrenbauer | BR24

© REUTERS/Hannibal Hanschke

Kramp-Karrenbauer

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Ticker zum Nachlesen: Rückzug von Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will nach ihrer Rückzugsankündigung die Suche nach dem Kanzlerkandidaten der Union und neuen Parteichef selbst gestalten. Alle Reaktionen zum Nachlesen im Ticker.

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21 Uhr: Ticker beendet

Liebe Leser, der Liveticker zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer ist beendet.

20.00 Uhr: BR-Reporter Achim Wendler zum AKK-Rückzug

© BR

Wohin steuert die CDU? Wird der Merkel-Kurs fortgesetzt oder braucht die Partei wieder ein konservativeres Profil? Diese Fragen konnte AKK laut BR-Reporter Wendler nicht zufriedenstellend beantworten.

17.30 Uhr: Söder warnt CDU vor "Schönheitswettbewerb"

Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt der CSU-Vorsitzende Söder die Schwesterpartei vor Richtungsdebatten. Zugleich pocht er im BR extra auf schnelle Entscheidungen der Union und stellt klar: Die CSU muss mitreden. Mehr dazu hier.

16:20 Uhr: Merkel bedauert Rückzug von Kramp-Karrenbauer

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch den CDU-Vorsitz wieder abzugeben. Sie habe diese Entscheidung "mit allergrößtem Respekt" zur Kenntnis genommen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. "Ich sage aber auch, dass ich sie bedauere."

Merkel dankte Kramp-Karrenbauer dafür, dass sie den Prozess zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage weiter begleiten wolle. Sie wies auch auf die Erfolge ihrer Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende hin. Dabei nannte sie die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU, wo es «große Schwierigkeiten» gegeben habe, und die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der CDU.

16.10 Uhr: Laschet ruft CDU zu Geschlossenheit auf

Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zur Geschlossenheit aufgerufen. Der "Zusammenhalt der Union" sei die "erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren", erklärte Laschet in Düsseldorf. Laschet mahnte, dass die CDU bei der bevorstehenden Neuaufstellung die ganze "programmatische Breite" berücksichtigen müsse.

Laschet äußerte sich in der Erklärung nicht zu der Frage, ob er nach Kramp-Karrenbauers Rückzug Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz anstrebe. In der CDU wird allgemein damit gerechnet, dass Laschet Interesse an diesen Positionen hat. Als weitere Anwärter gelten der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn.

16.05 Uhr: Baerbock warnt vor "Machtvakuum"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem "Machtvakuum" nicht nur in Thüringen, sondern auch in der CDU gewarnt. "Mit diesen ungelösten Konflikten kann man schwer staatspolitische Verantwortung in diesem Land tragen", sagte Baerbock in Berlin. Die ungelöste Frage, wie sich die CDU zur Linken verhalte, habe zu dem Drama in Thüringen geführt. Die Union verweigere sich "nach wie vor der Erkenntnis, dass es einen riesengroßen Unterschied zwischen der AfD und der Linken", insbesondere zu dem früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, gebe.

15:10 Uhr: SPD-Spitze besorgt über Vorgänge in der CDU

Die SPD-Spitze hat sich nach dem Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer besorgt über die Lage bei dem Koalitionspartner geäußert. "Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind sehr besorgniserregend", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin. Die Arbeit der großen Koalition sieht Walter-Borjans aber derzeit nicht gefährdet.

Der SPD-Chef äußerte "großen Respekt" für den "konsequenten Schritt" Kramp-Karrenbauers, auf eine mögliche Kanzlerkandidatur und dann auch auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Allerdings sei auch sie es gewesen, die durch "ihr Taktieren im Umgang mit rechten Kräften" die aktuelle Krise ihrer Partei erst heraufbeschworen habe.

15.00 Uhr: Merz will AKK beim Nachfolge-Prozess unterstützen

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Rückzugsentscheidung Respekt ausgesprochen. Zudem betonte er auf Twitter: "Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen."

14.48 Uhr: Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerin

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass sie nach ihrem Rückzug von der Parteispitze Verteidigungsministerin bleiben werde. Sie sei sehr dankbar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dies unterstütze. "Denn mir liegen die Soldatinnen und Soldaten sehr am Herzen."

14.42 Uhr: AKK: Entscheidung seit "geraumer Zeit" gereift

Der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und der geplante Rückzug von der Parteispitze ist nach Darstellung von Annegret Kramp-Karrenbauer kein spontaner Beschluss nach den politischen Turbulenzen in Thüringen gewesen. "Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen", sagte sie in Berlin.

© BR

Der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur ist nach Darstellung der CDU-Vorsitzenden kein spontaner Entschluss. Annegret Kramp-Karrenbauer sieht nach ihrem angekündigten Rückzug zudem keine Auswirkungen auf die Große Koalition.

14.39 Uhr: Kramp-Karrenbauer sieht Stabilität der Koalition nicht gefährdet

Kramp-Karrenbauer sieht nach ihrem angekündigten Rückzug keine Auswirkungen auf die Große Koalition. "Es hat - wenn es nach mir geht - keine Auswirkungen auf die Stabilität der großen Koalition", sagte sie nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Sie wies darauf hin, dass sie immer noch Parteivorsitzende sei "und dies auf absehbare Zeit noch bleiben" werde. Dabei werde sie sich für die Fortsetzung der Koalition einsetzen.

14.30 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Entscheidung fällt auf Parteitag

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer pocht darauf, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union auf einem CDU-Parteitag fallen wird - bisher ist dieser für Ende des Jahres geplant. Alle weiteren Vorschläge, wie zum Beispiel eine Mitgliederbefragung, seien auf dem vorigen CDU-Parteitag in Leipzig diskutiert und abgelehnt worden, sagte sie vor Journalisten in Berlin.

Sie betonte, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten aus ihrer Sicht am Ende in einer Hand liegen. Den Prozess, "um zu einem Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin der CDU gemeinsam zu kommen", will Kramp-Karrenbauer selbst voranbringen. Nach ihrem eigenen Verzicht auf eine Kandidatur könne sie ihn freier gestalten. Sie werde im Amt bleiben, bis die Entscheidung über den Kanzlerkandidat und neuen Parteichef gefallen sei. Einen Termin nannte sie nicht.

13.45 Uhr: Spannung vor Erklärung der CDU-Chefin

Nach ihrer Rückzugsankündigung im CDU-Präsidium will Parteichefin Kramp-Karrenbauer in Kürze vor der Presse ihre Entscheidung erläutern - zu sehen hier im Live-Stream. Das Statement war eigentlich schon für 13.30 Uhr angekündigt, verzögert sich aber etwas.

12.55 Uhr: Dobrindt bedauert Rückzug von Kramp-Karrenbauer

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer "mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis" genommen. Der dpa sagte er, Kramp-Karrenbauer habe die Partei in einer schwierigen Phase übernommen und die Einheit von CDU und CSU gefestigt. "Der Zusammenhalt ist jetzt wichtiger denn je, um die vor uns liegenden Herausforderungen in Regierungsverantwortung und als große Volksparteien erfolgreich zu bestehen", betonte Dobrindt.

12.15 Uhr: Einschätzung von ARD-Korrespondentin Tina Hassel

Die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel sieht den geordneten Übergang, den Angela Merkel für die CDU wollte, durch den angekündigten Rücktritt von Kramp-Karrenbauer gescheitert. Hier ihre Einschätzung:

© BR

Der geordnete Übergang den Angela Merkel für die CDU wollte, ist durch den angekündigten Rücktritt von Kramp-Karrenbauer gescheitert, meint Tina Hassel.

11.56 Uhr: Kramp-Karrenbauer soll Verteidigungsministerin bleiben

Kramp-Karrenbauer will nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert auch nach ihrem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz Verteidigungsministerin bleiben. "Die Bundeskanzlerin unterstützt es aus vollem Herzen, dass Frau Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt", fügte er hinzu.

11.47 Uhr: Grünen-Chefin spricht von "dramatischer Situation"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach dem angekündigten Verzicht von Kramp-Karrenbauer auf den CDU-Vorsitz von einer "dramatischen Situation" fürs Land gesprochen. "Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann", sagte Baerbock der dpa. Alle Parteien seien jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten. Die instabile Situation in Thüringen dürfe nicht auf Deutschland übergreifen.

11.15 Uhr: Söder bedauert Rückzug Kramp-Karrenbauers

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat den angekündigten Rücktritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bedauert. Er habe großen Respekt für ihre Entscheidung, twitterte der bayerische Ministerpräsident, auch wenn es ihm leid tue. "Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen." Jetzt sei es notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären.

10.57 Uhr: Werteunion-Chef dringt auf rasche Klärung der Kanzlerkandidatur

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, hat den Verzicht von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz begrüßt. Die CDU habe nun die Möglichkeit, sich neu aufzustellen und alle Strömungen zu integrieren, sagte er der dpa. Die Union dürfe mit der Frage der Kanzlerkandidatur nicht bis zum Bundesparteitag im Dezember warten, weil sonst eine Hängepartie drohe. Es müsse bald eine Entscheidung fallen. "Wir sind der Meinung, dass Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat wäre", sagte Mitsch.

10.48 Uhr: Merz äußert sich zurückhaltend

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer als Parteichefin geäußert. "In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden", ließ der CDU-Politiker seinen Sprecher mitteilen. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als möglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidat. Er hat sich beide Entscheidungen bislang offen gehalten.

10.43 Uhr: Spahn zeigt Respekt für Rückzug von Kramp-Karrenbauer

Gesundheitsminister Jens Spahn hat der scheidenden CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Respekt für ihren Rückzug gezollt. "Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung", twitterte er. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. "Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein", forderte Spahn, der sich 2018 ebenfalls um den CDU-Vorsitz beworben hatte.

10.40 Uhr: Göring-Eckardt warnt CDU nach AKK-Rückzug vor Rechtsruck

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Parteichefin vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt", schrieb Göring-Eckardt im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Sie wünsche Kramp-Karrenbauer "bei allen Unterschieden persönlich alles Gute". Zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer nach den Querelen um Thüringen den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will.

10.25 Uhr: Gauland sieht Chancen für Annäherung von AfD und CDU

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt und sieht nun Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien. "Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen", sagte Gauland in Berlin. "Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können."

10.20 Uhr: Kipping fürchtet nach AKK-Rückzug Rechtsruck bei der CDU

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat die Befürchtung geäußert, dass die CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. "AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat", sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP.

"Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung", fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, "dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete den angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers als "folgerichtigen Schritt": "Diese ehemals große Koalition war von Anfang an ein Fehler und schlecht für das Land."

10.15 Uhr: Langes Schweigen im CDU-Präsidium

Das CDU-Präsidium hat mit langem Schweigen auf die Ankündigung von Parteichefin Kramp-Karrenbauer reagiert, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und dann auch den Parteivorsitz abzugeben.

Bislang habe noch keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, berichtete die dpa unter Berufung auf Parteikreise. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, sei nicht anwesend gewesen.

10.05 Uhr: Staatsminister Roth: "Erschütterungen gehen weiter"

Europa-Staatsminister Michael Roth äußerte sich als erstes Regierungsmitglied zum angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers. "Die Erschütterungen gehen weiter", schreib der Sozialdemokrat auf Twitter. Es werde nach dem angekündigten Rückzug von ihr "noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie & gegen Nationalismus. Beunruhigend."

09.58 Uhr: Merkel: Kramp-Karrenbauer soll Ministerin bleiben

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich laut dpa dafür ausgesprochen, dass die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerin bleibt. Das sei aus der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin bekannt geworden. Merkel habe Kramp-Karrenbauer zudem ihren großen Dank ausgesprochen

Kramp-Karrenbauer war im Dezember 2018 zu Merkels Nachfolgerin als CDU-Chefin gewählt worden. Im Juli 2019 trat sie dann als Verteidigungsministerin in Merkels Kabinett ein, nachdem die bisherige Ministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war.

9.40 Uhr: AKK erläutert im Präsidium Gründe für Rückzug

Der angekündigte Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hängt mit der Regierungskrise in Thüringen zusammen. Kramp-Karrenbauer beklagte einem Parteisprecher zufolge im CDU-Präsidium, dass es "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken" gebe. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.

Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.

09.33 Uhr: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kandidatur als Kanzlerkandidatin. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher in Berlin.

(Mit Material von dpa, Reuters, AfP)

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