Der heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ noch als Wirtschaftsminister seine Behörde in Indien intervenieren, nachdem der Rüstungskonzern Rheinmetall dort nach Korruptionsvorwürfen auf eine schwarze Liste geraten war.
Rheinmetall rief, Gabriel half
Nach gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report München“, des Magazins „Stern“ und des indischen Portals „The Print“ hatte Rheinmetall das Ministerium zuvor um seine Hilfe gebeten. Der Rüstungskonzern ist in Indien wegen Bestechungsvorwürfen seit 2012 für zehn Jahre von Rüstungsaufträgen ausgeschlossen. Nach einer am 19. Februar 2018 veröffentlichten aktuellen Liste des indischen Verteidigungsministeriums gilt diese Sperre unverändert bis heute.
"Politische Flankierung"
Rheinmetall weist die Korruptionsvorwürfe als unbegründet zurück und setzt sich seit Jahren für ein Ende der Sperre ein. Laut internen Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium, die „Report München“ und dem „Stern“ vorliegen, hatte die „Staatssekretärsrunde Verteidigungswirtschaft“ der Bundesregierung Ende 2014 eine „politische Flankierung“ dieser Bemühungen vereinbart. Zu den Mitgliedern dieser Staatssekretärsrunde zählen Vertreter des Kanzleramts sowie von Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium.
Ausweislich einer damaligen Notiz des zuständigen Vertreters des Wirtschaftsministeriums hatte dafür auch Minister „Gabriel nach Gespräch mit Rheinmetall votiert“. Der damalige Wirtschaftsminister und SPD-Chef hatte am 12. November 2014 Rheinmetall-Chef Armin Papperger zu einem Gespräch empfangen.
Kritik von der Linken
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler kritisierte den Einsatz des Wirtschaftsministeriums: "Das ist ein ziemlicher Hammer", sagte Vogler. Die Behörde wies die Kritik zurück. Das "mutmaßliche Fehlverhalten" sei lediglich der Rheinmetall-Tochter in der Schweiz zuzurechnen, daher sei das Engagement der Bundesregierung gerechtfertigt gewesen. Sigmar Gabriel lehnte ein Interview dazu ab, die Fragen von "Report München" und "Stern" ließ der SPD-Politiker bislang unbeantwortet.