Wie die Tageszeitungen "Le Soir" und "La Repubblica" am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, hat die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili im EU-Korruptionsskandal ein Teilgeständnis abgelegt. Die 44 Jahre alte Griechin gab unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken.
Mehrere Personen in Untersuchungshaft
Kaili sitzt derzeit ebenso in Belgien in Untersuchungshaft wie ihr Lebensgefährte und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Ihr Vater war am 9. Dezember von Ermittlern bei dem Versuch festgenommen worden, einen Koffer voller Bargeld in einem Brüsseler Hotel zu verstecken, nachdem Kaili ihn wegen eines Großeinsatzes der belgischen Ermittler gewarnt hatte. Kaili habe zudem versucht, zwei Europaabgeordnete zu warnen, schreiben die beiden Zeitungen.
Ihr Anwalt André Risopoulos sagte auf Anfrage von "Le Soir" und "La Repubblica", dass er persönlich empört sei, dass diese Zugang zu den Dokumenten hätten. Er bestätigte nicht, dass es sich bei den Aussagen um ein Teilgeständnis handelt.
EU-Parlament erhöht Druck auf Emirat Katar
Der Umgang mit dem Emirat Katar bleibt indes weiter Thema in Brüssel und Straßburg. Das EU-Parlament will dem Abgeordneten David McAllister zufolge trotz Drohungen aus Katar an einem Zugangsverbot für katarische Lobbyisten festhalten.
Die Zugangsausweise würden "so lange deaktiviert, bis die gerichtlichen Untersuchungen der Vorwürfe abgeschlossen sind", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Für diesen Schritt hatten sich die Parlamentarier in der vergangenen Woche ausgesprochen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte gefordert, dass die Zugangsausweise zum Parlament für Lobbyisten, die die Interessen Katars vertreten, deaktiviert werden, bis die Ermittlungen "einschlägige Informationen und Klarstellungen liefern". Die endgültige Entscheidung liegt bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Vorher hatte das EU-Parlament bereits geplante Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Bürger aus Katar ausgesetzt. "Nur wenn in diesem skandalösen Fall konsequent durchgegriffen wird, können wir das Vertrauen in das Europäische Parlament, die Integrität der Abgeordneten und die Kontrollmechanismen zurückgewinnen", sagte McAllister, der Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament ist. Eine für diese Woche geplante Reise von Ausschussmitgliedern nach Katar war laut einem Parlamentssprecher abgesagt worden.
Mit Informationen von dpa und AFP
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