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Korruption im Europarat: Auch Deutsche belastet | BR24

© ARD/Kai Küstner
Bildrechte: dpa-Bildfunk

Korruption im Europarat: Auch Deutsche belastet

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Korruption im Europarat: Auch Deutsche belastet

Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption im Europarat zieht die Organisation erste Konsequenzen. Auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die früher in dem Gremium saß, wird namentlich erwähnt.

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Strenz soll über Umwege Geld aus Aserbaidschan erhalten haben. Sie fiel in ihrer Zeit in Straßburg häufig als Unterstützerin Aserbaidschans auf. Die Transparenz-Initiative LobbyControl forderte Strenz am Montag auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Mehr als 800.000 Euro Bestechungsgeld?

Namentlich genannt wird auch der ehemalige CSU-Politiker Eduard Lintner, der Aserbaidschan 2013 "Wahlen nach internationalem Standard" bescheinigt. Über 800.000 Euro soll er aus Baku erhalten haben. Strenz war bei Lintners Beraterfirma beschäftigt. Sie sollte 2015 die Wahlen beobachten und habe dort Verdacht erregt, wie es im Bericht heißt.

Verdächtige sollen Mandat ruhen lassen

Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die sich unethisch verhalten oder nicht an der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe mitgewirkt hätten, sollten ihr Mandat vorerst ruhen lassen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Michele Nicoletti, heute in Straßburg. Dazu gehört unter anderem der ehemalige Präsident des Gremiums, der Spanier Pedro Agramunt.