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Deutschland streitet über Kopftuchverbot an Schulen und Kitas | BR24

© dpa/Siegfried Kuttig

Kinder in einem Computerraum in einer Schule in Niedersachsen

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    Deutschland streitet über Kopftuchverbot an Schulen und Kitas

    Sollen Mädchen an Grundschulen und in Kitas künftig keine Kopftücher mehr tragen dürfen? Nach einem entsprechenden Verbot in Österreich ist nun auch in der deutschen Politik eine hitzige Debatte entbrannt. Vor allem die CDU begrüßt die Diskussion.

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    Die Debatte über ein Kopftuchverbot für Kinder hat Deutschland erreicht - und die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt diese Diskussion. Zugleich hat sie ihre Position schon durchklingen lassen: "Kopftücher im Kindergarten oder in der Grundschule haben mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Debatte, ob man Kopftücher dort zulasse, hält die CDU-Chefin deshalb "für absolut berechtigt".

    CDU-Politiker fordern Prüfung eines Verbots

    Andere Unionspolitiker aus den Ländern sehen das ähnlich. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben sie, die Debatte über ein Kopftuchverbot sei angesichts "zunehmender Hilferufe aus der Lehrerschaft" dringend erforderlich. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier etwa verweist darauf, dass das Kopftuchverbot ein Thema sei, das die Bevölkerung bewege. "Und wir sind gut beraten, solche Themen aufzunehmen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Einige Unionspolitiker lassen derzeit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren prüfen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (ebenfalls CDU), hält das für richtig.

    Ob ein Verbot aber überhaupt möglich ist? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam 2017 zum Ergebnis, dass ein Kopftuchverbot für Schülerinnen verfassungsrechtlich "wohl nicht zulässig" wäre; die Experten beriefen sich auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch.

    Zentralrat der Muslime nennt die Diskussion "absurd"

    Und so gibt es auch in der CDU kritische Stimmen, was denn eine Prüfung bringen würde. Der Präsident der Kultusministerkonferenz und hessische Ressortchef, Alexander Lorz, hält zwar das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht aus "pädagogischen und integrativen Gesichtspunkten" für unangebracht ("zumal es der Islam auch nicht vorsieht"), aber er verweist auch auf die hohen rechtlichen Hürden: "Wenn sich Eltern auf die Freiheit der Religionsausübung berufen, hat unser Rechtsstaat wenig Handlungsmöglichkeiten." Deswegen dürfte, glaubt Lorz, ein gesetzliches Verbot vor dem Verfassungsgericht kaum bestehen.

    Während die Union diese Diskussion dennoch gerne führt, ist der Zentralrat der Muslime genervt. Zentralratspräsident Aiman Mazyek sprach im rbb-inforadio von einer "absurden Debatte", die "gefühlt zum tausendsten Mal" geführt werde und dazu führe, dass "Abgrenzung und Ausgrenzung von Muslimen" weitergehe. Mazyek sieht zudem keine Notwendigkeit eines Verbots: Schließlich gebe es kein Kopftuchgebot für Kinder, und die Fallzahl liege im "Promillebereich"; Schulen und Familien könnten das alleine regeln.

    Barley hält von der Verbotsdebatte wenig

    Auch die Vorsitzende des Grundschulverbandes, Maresi Lassek, hält ein Verbot für "nicht angemessen und auch nicht für durchsetzbar". Sie rate eher dazu, mit Eltern und Kindern im Gespräch zu sein. Bundesjustizministerin Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, hält die Erziehung für elementar. Die Mädchen müsste man darin stärken, zu selbstbewussten und unabhängigen Frauen heranzuwachsen. "Ich habe Zweifel, ob eine Verbotsdebatte da hilft", sagte Barley der "FAZ".

    Eher auf Linie der CDU ist die FDP. Deren Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach sich ebenfalls dafür aus, ein Kopftuchverbot an Grundschulen und in Kitas zu prüfen. Begründung: Man müsse auch Konflikte ansprechen, wenn die Integration in Deutschland gelingen soll. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae schrieb in einem Gastbeitrag für die "Nordwest-Zeitung", seine Fraktion respektiere das Recht auf freie Religionsausübung sowie das Recht der Eltern, ihre Kinder religiös zu erziehen. "Wenn Eltern aber schon von kleinen Mädchen das Tragen eines Kopftuches in der Öffentlichkeit verlangen, erschweren sie deren Integration in den Kreis der Spiel- und Schulkameraden ihrer Altersgruppe." Der Staat müsse das Recht der Kinder auf freie Entfaltung verteidigen, fordert der Allgäuer.

    Kopftuch an Österreichs Grundschulen untersagt

    Anlass der Debatte ist eine Entscheidung in Österreich: Das Parlament in Wien hatte vor wenigen Tagen ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Vor allem die FPÖ. (mit Material von dpa und AFP)

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    B5 aktuell

    Autor
    • Florian Haas
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