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Ein Polizist kontrolliert am Grenzübergang Mittenwald einreisende Autos

Quasi "auf den letzten Drücker" hat das Bundesinnenministerium bekannt gegeben: Auch nach dem 12. November wird an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert werden, für weitere sechs Monate bis Mitte Mai 2019. Vier Wochen vorher muss die Maßnahme den anderen EU-Staaten mitgeteilt werden, das hat der Vertreter des Innenministeriums heute beim Innenminister-Treffen in Luxemburg getan.

"Migrations- und sicherheitspolitische Gründe"

Die Begründung lautet fast wortgleich wie die vor einem halben Jahr, als die Kontrollen zuletzt faktisch verlängert wurden: Die Anordnung erfolge "aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen". Nach wie vor sehe man "Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen", heißt es in der Mitteilung des Bundesinnenministeriums.

Mehr Sicherheit – oder Wahlkampfmanöver?

Eine Sprecherin betont, die Sekundärmigration - wenn also Asylbewerber von einem EU-Staat in einen anderen ziehen - sei immer noch hoch. Bis August seien knapp 7.500 Personen unerlaubt eingereist, die Hälfte davon sei zurückgewiesen worden.

Flexibler Einsatz für bayerische Grenzpolizei

Seit Juli wird die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze von Beamten der bayerischen Grenzpolizei unterstützt. Dabei handelt es sich nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) um flexible Kontrollen, die temporär und an wechselnden Kontrollpunkten stattfinden. Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist der Freistaat damit noch sicherer als bisher.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die Bayerische Grenzpolizei als "personalintensive Doppelstruktur" und "durchsichtiges Wahlkampfmanöver".