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Konservative feiern sich und den Brexit | BR24

© picture-alliance/dpa

Big Ben und britische Fahne

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    Konservative feiern sich und den Brexit

    In Birmingham treffen sich die konservativen Tories zu ihrem Parteitag. Dort feiern sie auch ihre Premierministerin Theresa May. Für manche ist der Brexit eine goldene Gelegenheit. Von Jens-Peter Marquardt

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    Liam Fox, der neue Handelsminister, träumte in Birmingham von den alten Zeiten. Als die kleine Insel die Handelsnation Nummer Eins war und die Weltmeere beherrschte. Wie schön wäre es doch, wenn nach dem Brexit alles wieder so wie früher wäre. Als die EU noch nicht geboren war und das Britische Empire blühte – für Fox ist der Brexit eine goldene Gelegenheit.

    Volle Fahrt raus aus der EU

    Die neue Freiheit ist für die Konservativen in Birmingham ein Stück näher gerückt. Sie feiern ihre Premierministerin, die zwar vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU war, jetzt aber zu den Brexiteers konvertiert ist und den Kurs zum Auftakt des Parteitages vorgegeben hat: volle Fahrt raus aus der EU. Im Frühjahr 2017 will Theresa May das Kündigungsschreiben in Brüssel übergeben:

    "Es wird keine unnötigen Verzögerungen geben. Wir werden unsere Mitgliedschaft kündigen, wenn wir bereit sind. Und wir werden bald bereit sein. Wir werden unsere Mitgliedschaft nicht später als Ende März kommenden Jahres nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages kündigen", so Theresa May.

    May setzt auf einen harten Brexit, auch raus aus dem Binnenmarkt. Eine Teilhabe am Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild der Nicht-EU-Länder Norwegen oder Schweiz schloss sie jedenfalls aus.

    "Es wird kein Norwegen- und auch kein Schweiz-Modell sein. Es wird eine Vereinbarung zwischen einem unabhängigen, souveränen Großbritannien und der EU geben. Wir werden in vollem Umfang die Freiheit haben, allein zu entscheiden, von der Kennzeichnung der Lebensmittel bis zur Kontrolle der Einwanderung", so May weiter.

    Auch mit der lästigen Freizügigkeit der Arbeitnehmer habe man dann nichts mehr zu tun, so wie von den britischen Bürgern gewünscht, erklärte Brexit-Minister David Davis. Das kam an bei den Konservativen in Birmingham - euphorisiert von der Aussicht auf die neue Freiheit von den Fesseln der EU. Das Ergebnis des Referendums sei ein Votum für die Freiheit gewesen, so Boris Johnson, früher Londoner Bürgermeister und jetzt Außenminister von Theresa May.

    Kein Raum für Zwischentöne

    Zwischentöne bietet dieser Parteitag kaum. Nur Schatzkanzler Philip Hammond gab ein bisschen die Spaßbremse. Er bereitete das Land schon einmal auf wirtschaftliche Einbußen vor und will fiskalpolitisch gegensteuern. Die Sparpolitik seines Vorgängers werde gelockert:

    "Wir werden während des Verhandlungsprozesses alles tun, um unsere Wirtschaft vor Turbulenzen zu schützen. George Osbornes Politik war richtig für die damalige Zeit. Aber wenn sich die Zeiten ändern, müssen wir reagieren. Wir haben deshalb nicht mehr das Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 einen Haushaltsüberschuss zu erzielen", so Philip Hammond

    Die britischen Schulden sind gigantisch. Trotzdem ist das Ende von Osbornes ungeliebter Sparpolitik für viele Briten ein weiterer Grund zum Feiern.