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Kompromiss beim Werbeverbot für Abtreibungen | BR24

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SPD: Interner Unmut über 219a-Kompromiss

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Kompromiss beim Werbeverbot für Abtreibungen

Das Werbeverbot für Abtreibungen soll bleiben, betroffene Frauen aber Informationsmöglichkeiten einholen können und Ärzte mehr Rechtssicherheit bekommen: So sieht der Kompromiss der Koalition zum Paragrafen 219a aus. Der Opposition reicht das nicht.

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Grüne, Linke, FDP – sie alle würden den Paragrafen gerne komplett streichen. Heute Abend soll der Bundestag über einen entsprechenden Antrag der Liberalen debattieren. Auch aus den Ländern kommen entsprechende Wünsche. Unter anderem Berlin, Brandenburg und Bremen wollen sich morgen im Bundesrat für ein Aus von Pragraf 219a stark machen. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles hatte Anfang des Jahres deutlich gemacht, dass sie das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche als nicht mehr zeitgemäß erachtet. In der Fraktion sei ihres Wissens niemand anderer Meinung, sagte Nahles damals.

Trotzdem dürften die Anträge kaum eine Chance haben. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird wohl erst einmal bestehen bleiben. Denn die SPD will sich aus Rücksicht auf die Koalitionspartner CDU und CSU nun nicht für ein Ende von Paragraf 219a einsetzen, sondern dafür, dass der Paragraf ergänzt wird.

Ziel der Koalition: mehr Rechtssicherheit, mehr Informationsmöglichkeiten

Der Kompromiss, den die Regierungsparteien nun vorgelegt haben, sieht Folgendes vor. Erstens: die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen künftig Schwangere in sogenannten Konfliktsituationen mit Informationsmaterial versorgen. Zweitens: Ärzte und Krankenhäuser sollen legal darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen dürfen. Drittens: Ärzte und Krankenhäuser müssen vor einer Abtreibung eingewilligt haben, so soll für sie Rechtssicherheit geschaffen werden. Viertens - und jetzt kommt aus Sicht der 219a-Gegner das große "Aber": Auch in Zukunft darf für einen Schwangerschaftsabbruch nicht geworben werden. Dass, fünftens, Experten außerdem wissenschaftliche Studien erstellen sollen, in denen unter anderem die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen ermittelt werden, dürfte auch eher im Sinne der Union sein als im Sinne der anderen Parteien (wobei die AfD ja Schwangerschaftsabbrüche generell ablehnt).

Opposition übt starke Kritik

Von einem "unausgegorenen Vorschlag" spricht deshalb die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws. Ihr Vorwurf: Ärzten und Frauen würde weiter misstraut. Die FDP bezeichnete den Vorschlag als nicht ausreichend. Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und Abgeordneter aus dem Allgäu, kritisierte, die Regierung quäle sich in "winzigen Schritten voran".

Wahrscheinlich ist: Die Union wird diesen Kompromiss besser verkraften als die SPD. Wie angespannt die Stimmung in der Fraktion ist, wurde zuletzt deutlich. Der bayerische Abgeordnete Florian Post hatte Nahles in der "Bild am Sonntag" unter Druck gesetzt. Tenor: Wenn sie nicht bald eine Lösung präsentiere, werde er in der Fraktionssitzung auf eine Gewissensentscheidung hinwirken. Die Lösung ist nun da. Ob sie die SPD zufrieden stellt? Gerade die Frauen in der SPD wohl kaum. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD hat schon angekündigt, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. Die ASF-Vorsitzende, Maria Noichl, forderte im Gespräch mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" das endgültige Aus des Paragrafen.

Zustimmung von Kirchen und Ärzten

Doch nicht alle sind unglücklich mit der Vereinbarung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sieht jetzt die Chance, das Thema im "Interesse von Frauen und Ärzten zu lösen". Die Katholische Kirche äußerte sich ebenfalls zuversichtlich. Karl Jüsten, Leiter des Katholischen Büros Berlin, sprach von einem wichtigen Schritt. Er wolle aber erst einmal die genauen gesetzlichen Änderungen abwarten. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und SPD-Chefin Nahles begrüßten den Kompromiss, den Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) ausgehandelt haben.

Ärztin Hänel spricht von "Nullnummer"

Ausgelöst hatte die Kontroverse vor allem das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Kristina Hänel. Das Amtsgericht Gießen hatte Hänel im vergangenen Monat zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Website auch über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informiert hatte. Das ist laut Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verboten.

Hänel selbst bezeichnete den Koalitionskompromiss in einer ersten Reaktion als "Nullnummer", denn der Paragraf 219a bleibe komplett bestehen. Die anderen Vorschläge nannte Hänel "flankierende Maßnahmen", die schon jetzt möglich seien.

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Weitere Information zur Verweildauer

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Nach Ansicht des familienpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, ist die Einigung der Koalitionsparteien zum Werbeverbot bei Abtreibung noch nicht in trockenen Tüchern. Die Minister haben jetzt Eckpunkte präsentiert.

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Autor
  • Florian Haas
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