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Schadenersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz | BR24

© picture-alliance/dpa

Symbolbild Kita: Holzspielzeug und Kind mit Betreuerin im Hintergrund

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    Schadenersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz

    Städte und Kommunen müssen grundsätzlich den Verdienstausfall der Eltern bezahlen, wenn sie schuldhaft zu wenige Betreuungsplätze für Kleinkinder ab einem Jahr bereitstellen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

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    Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben demnach grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Die verantwortliche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

    Geklagt hatten drei Frauen aus Leipzig. Sie hatten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie zunächst leer aus und konnten erst Monate später zurück in den Job. Ihrer Ansicht nach muss die Stadt dafür geradestehen und ihnen den entgangenen Verdienst ausgleichen - knapp 2.200, rund 4.500 und etwa 7.300 Euro.

    BGH-Urteil für Mütter ein wichtiger Etappensieg

    Die Gerichte der Vorinstanzen hatten allerdings nicht geklärt, ob die Stadt Leipzig auch schuld an den Verzögerungen war. Unverschuldet wären der Karlsruher Entscheidung zufolge zum Beispiel der Mangel an qualifiziertem Personal oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma - nicht aber finanzielle Engpässe. Das Oberlandesgericht Dresden muss die Fälle deshalb noch einmal verhandeln. Erst dann wird es das endgültige Urteil geben.

    Möglichkeit einer Schadenersatz-Klage

    Urteile der obersten Zivilrichter in Karlsruhe sind für die Rechtsprechung in ganz Deutschland maßgeblich. Seit 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Aber nicht überall standen ausreichend Plätze bereit.