BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür? | BR24

© dpa/picture-alliance

Ein umstrittenes Thema: Die Impfpflicht

185
Per Mail sharen

    Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür?

    Die australische Fluglinie Qantas will nur noch geimpfte Fluggäste mitnehmen, Großbritannien plant einen "Normales-Leben-Pass". Und bei uns? Wir haben Rechtsexperten gefragt, ob Corona-Geimpfte im Alltag künftig Vorteile haben werden.

    185
    Per Mail sharen
    Von
    • Tobias Bönte

    Dr. Volker Rieble, Jura-Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, ist sich sicher: Es wird Bereiche geben, in denen geimpfte Personen Vorteile haben werden.

    Auch die Lufthansa könnte nur Geimpfte mitnehmen

    Das sei naheliegend und auch völlig legal. Eine Regelung, wie sie jüngst die australische Fluglinie Qantas bekanntgab, sei auch in Deutschland rechtlich möglich, sagt Rieble. Es gelte der Rechtsgrundsatz der Vertragsfreiheit. Demnach dürfen Vertragspartner den Abschluss und auch den Inhalt eines privatrechtlichen Vertrags frei gestalten.

    "Wenn sich beispielsweise die Lufthansa entschiede, zu sagen: 'Wir wollen unsere Flugzeuge voll haben. Wir können keinen Mindestabstand setzen und deswegen lassen wir nur geimpfte Personen herein', dann darf die Lufthansa das als Privatrechts-Subjekt ohne Weiteres tun." Prof. Dr. Volker Rieble, Rechtswissenschaftler

    Auch in der Gastronomie hält Rieble eine solche Regelung für denkbar. Sollten Gastronomen mehr Menschen in ihr Lokal lassen dürfen, wenn diese alle geimpft sind, kann eine solche Einlassbeschränkung für den Gastronomen durchaus sinnvoll sein. Vorausgesetzt, es lassen sich auch genügend Menschen impfen.

    Sonderrolle des Staates

    Der Staat und Unternehmen, an denen der Staat mehrheitlich beteiligt ist, genießen juristisch keine Vertragsfreiheit. Sie bräuchten für eine Regelung, die geimpfte Personen bevorzugt, einen "Sachgrund". Bei der Bahn sieht Jurist Rieble sogar einen solchen gegeben. Denn in den Zügen herrsche durch die Enge zweifellos ein erhöhtes Infektionsrisiko, das durch die Vorlage eines Impfausweises minimiert werden könne. Dies sei zweifellos ein Sachgrund im Sinne des Gesetzes, so Rieble.

    Allerdings habe die Bahn auch eine Beförderungspflicht und müsse auch Menschen mitnehmen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Für diese müssten dann Alternativlösungen gefunden werden, wie zum Beispiel separate Waggons.

    Eine weitere wichtige Frage lautet: Kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen? Der Arbeitsrechtsexperte Richard Giesen sagt: Das kann er nicht.

    "Er kann Ihnen nicht vorschreiben, dass Sie sich impfen lassen müssen." Prof. Richard Giesen, Arbeitsrechtsexperte LMU München

    Prof. Dr. Richard Giesen – auch er Jurist an der Münchner LMU, mit Spezialgebieten Sozial-, Arbeits- und Bürgerliches Recht – hält also fest: Eine Impfpflicht für Arbeitnehmer könne der Arbeitgeber definitiv nicht erlassen. Allerdings könnte eine Weigerung in bestimmten Fällen trotzdem zu einer Kündigung führen.

    Denn sollte es sich um einen Arbeitsplatz handeln, für den nur geimpfte Personen in Frage kommen, muss der Beschäftigte der Impfaufforderung des Chefs nachkommen. Sollte sich der Arbeitnehmer aber weigern, sich impfen zu lassen, wird sein Arbeitgeber versuchen, ihn woanders einzusetzen. Ist dies nicht möglich, kann es zu einer "personenbedingten Kündigung" kommen, wie Richard Giesen sagt.

    Kann bei einer Bewerbung ein Impfnachweis verlangt werden?

    Sollte ein Unternehmer die Entscheidung treffen, dass es für ihn besser ist, geimpfte Arbeitnehmer einzustellen, ist das für Rechtswissenschaftler Giesen legal. Wichtig sei, dass die Entscheidung des Arbeitgebers nachvollziehbar ist, warum er eine geimpfte Person einer nicht-geimpften Person vorzieht. Es dürfe keine Willkür sein. Und: Ein Impfnachweis tauge prinzipiell als Entscheidungsgrundlage für eine Einstellung.

    "Es kann ja auch mal sein, dass Sie jemandem lieber einstellen, der einen Führerschein hat als jemand, der keinen hat. Das muss nicht unbedingt willkürlich sein." Richard Giesen, Arbeitsrechtsexperte LMU München

    Ein solches Vorgehen fällt nach Einschätzung Giesens nicht unter das Diskriminierungsverbot. Dies wäre erst dann der Fall, wenn ein Bewerber zum Beispiel wegen einer Behinderung gar nicht erst geimpft werden könne.

    Weniger Freiheiten haben die Personalverantwortlichen im öffentlichen Dienst. Dort dürfte nur nach Befähigung eingestellt werden. Ein Impfschutz fällt für Richard Giesen nicht zwingend in die Kategorie "Befähigung". Ausnahme: Der Mitarbeitende soll in einem Bereich eingesetzt werden – zum Beispiel auf einer Intensivstation –, in dem von einem Nicht-Geimpften ein Gesundheitsrisiko ausgeht. In diesem Fall wäre der geimpfte Bewerber besser befähigt für diese Stelle als ein nicht-geimpfter Bewerber.

    Infektionsgefahr als der entscheidende Faktor

    Ob Sonderregelungen für geimpfte Personen rechtmäßig sind, hängt von den Infektionszahlen ab. Sollte Corona verschwinden, verschwinde auch die Rechtsgrundlage für eine Bevorzugung von Geimpften, so Jurist Giesen.

    Kommt es zu einer "Impfpflicht" durch die Hintertür, rechnet Rechtswissenschaftler Volker Rieble mit zahlreichen Gerichtsverfahren. Die Deutschen seien klagefreudig, nicht wenige würden prozessieren.

    "Bei den einen ist es vielleicht nachvollziehbar die Angst, bei den anderen wird man das eher in Richtung Querulanz einzuordnen haben." Rechtswissenschaftler Volker Rieble

    "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!