Der Weg zu vier weiteren GroKo-Jahren wird wohl noch lang und ähnlich beschwerlich wie die gescheiterten "Jamaika"-Sondierungen. Am Sonntagabend hatte sich das CDU-Präsidium zwar für die Neuauflage einer Großen Koalition mit der SPD und gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen. Heute warnte CDU-Vize Julia Klöckner Im ARD-Morgenmagazin allerdings die SPD zumindest indirekt davor, schon jetzt überzogene Forderungen zu stellen.
"Regierungsbeteiligung ist weder etwas Banales, noch etwas Schlimmes, sondern eigentlich ein Ziel, was jede Partei haben sollte. Es wäre nicht gut, wenn wir uns jetzt öffentlich rote Linien vor die Füße kippen." CDU-Vize Julia Klöckner
Allerdings räumt Klöckner ein: Die Situation ist nicht leicht, gerade weil die SPD ihren Mitgliedern etwas versprochen habe. Deswegen rechnet die CDU-Politikerin nicht damit, dass die Entscheidung für oder gegen eine Koalitionsverhandlungen und damit die Neuauflage der Großen Koalition schnell fällt.
"Es ist eine besondere Situation, und es ist wie immer: Gründlichkeit geht da vor Schnelligkeit. ich gehe davon aus, dass wir im neuen Jahr beginnen." CDU-Vize Julia Klöckner
Aus den Reihen der Sozialdemokraten kommen dazu kämpferische Töne, zum Beispiel von Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD.
"Die SPD ist nicht als billiger Jakob zu haben." SPD-Vize Ralf Stegner
Am Ende orientiere sich alles an den Inhalten, ob es eine GroKo-Neuauflage geben werde, so Stegner ebenfalls im ARD-Morgenmagazin. Stichwort Inhalte: Da Union und SPD weiterhin die Bundesregierung geschäftsführend stellen, schlägt Stegner vor, bislang zwischen Union und SPD strittige und bisher nicht umgesetzte Themen schon jetzt anzugehen. Zum Beispiel die Solidarrente oder die Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung für Frauen.
"Das könnte ja schon mal als vertrauensbildende Maßnahme im Bundestag geschehen, die Mehrheit ist da. Und bei den anderen Dingen muss man sehen, wir verkaufen nicht einfach so unsere Inhalte." SPD-Vize Ralf Stegner.
Jürgen Trittin, der für die Grünen an den gescheiterten Sondierungen über ein „Jamaika“-Bündnis aus Union, FDP und seiner Partei beteiligt war, rechnet trotz dieser angespannten Tonlage mit vier weiteren GroKo-Jahren. Die SPD habe Angst vor der Großen Koalition und vor Neuwahlen, weil die Angst vor Neuwahlen aber aktueller sei, würden sich die Sozialdemokraten für die GroKo entscheiden, so Trittin auf Bayern2.