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Kommission zum Mindestlohn: Bremsen oder großer Sprung? | BR24

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Die Lohnuntergrenze liegt in Deutschland derzeit bei 9,35 Euro. In Berlin trifft sich heute die Mindestlohnkommission, um zu beraten, ob diese Marke zum 1. Januar 2021 angehoben werden muss. Und wenn ja, wie stark.

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Kommission zum Mindestlohn: Bremsen oder großer Sprung?

Die Lohnuntergrenze liegt in Deutschland derzeit bei 9,35 Euro. In Berlin berät heute die Mindestlohnkommission darüber, ob diese Marke zum 1. Januar 2021 angehoben werden muss. Und wenn ja, wie stark. Offenbar gestalten sich die Gespräche schwierig

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Wie viel jemand verdient, das wird in Tarif- oder den Arbeitsverträgen festgeschrieben. Der Staat soll sich da laut Grundgesetz nicht einmischen. Seit 2015 aber ist festgelegt, was einem Beschäftigten in der Stunde mindestens zusteht: Steigen die Einkommen, dann muss auch der Mindestlohn angehoben werden, so steht es im Gesetz.

9,85 Euro als Zielmarke?

Aber um wie viel? Gewerkschaften und Arbeitgeber in der zuständigen Kommission, die nun tagt, orientieren sich am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes. Der zeigt auf, wie hoch die Einkommen in den letzten zwei Jahren gestiegen sind. Demnach läge die neue Lohnuntergrenze bei 9,85 Euro.

Arbeitgeberseite verweist auf die Corona-Krise

Nun soll die Kommission aber auch das wirtschaftliche Umfeld betrachten und die Sicherheit von Arbeitsplätzen. Genau das dürfte heute der Streitpunkt sein- gerade angesichts der Corona-Krise. Denn Corona überschattet auch die Diskussion um einen neuen Mindestlohn ab Januar 2021. Manch ein Arbeitgeber fordert, die Anpassung einmal auszusetzen: Alles andere würde die Firmen überfordern und gerade im Niedriglohnbereich zusätzlich Arbeitsplätze kosten, argumentieren die Arbeitgeber.

Die Gewerkschaften wollen den großen Sprung nach vorn

Die Gewerkschaften rechnen anders. Gerade jetzt in der Krise komme es darauf an, die Kaufkraft zu stärken und den Konsum anzukurbeln. Sie schlagen sogar vor, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben – was schon zu heftigem Protest der Arbeitgeber geführt hat. In einem Schritt ließe sich eine so massive Anhebung sicher nicht durchsetzen. Aber die Kommission könnte daraus ein mögliches Ziel für die Zukunft formulieren: Zwölf Euro als Zielmarke nicht für die nächsten zwei, sondern für die nächsten vier Jahre.

Abschluss der Beratungen verzögert sich

Die unterschiedlichen der Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter in der neunköpfigen Kommission sorgen offenbar für kontroverse Debatten. Die ursprünglich für den Mittag angesetzte Pressekonferenz zu den Resultaten der Sitzung wurde verschoben. "Sie verhandeln noch", sagte ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), auch eine Sprecherin der Arbeitgeberverbände sagte: "Sie brauchen einfach noch ein bisschen länger." Beide rechneten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP aber mit einem Abschluss der Gespräche noch am Dienstag.

Das Bundeskabinett muss dem Vorschlag der Kommission dann noch zustimmen. Dann könnte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die neue Lohnuntergrenze per Verordnung in Kraft setzen.

Vergleich mit anderen EU-Ländern ist schwierig

Lohnuntergrenzen gibt es in den meisten EU-Staaten. 21 von ihnen haben zurzeit solch einen Mindestlohn. Schaut man nur auf die reine Eurozahl, nimmt Deutschland mit dem aktuellen Satz von 9,35 Euro hier Platz Sechs ein. Am meisten erhalten die Beschäftigten in Luxemburg mit mehr als zwölf Euro. Am wenigsten steht den Mitarbeitern in Bulgarien mit nicht ganz zwei Euro in der Stunde zu.

Berücksichtigt man die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten, rückt Deutschland sogar auf Platz Vier in der Statistik auf. Man muss den Mindestlohn aber auch ins Verhältnis zu dem setzen, was im Schnitt in einem Land verdient wird. Laut Statistischem Bundesamt belegt die Bundesrepublik dann im Vergleich zu anderen EU Staaten eher im unteren Bereich.

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