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Kommentar von Ingo Lierheimer

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Kommentar zur US-Wahl: Trump tritt Demokratie mit Füßen

Der amtierende Präsident erklärt sich selbst zum Sieger. Die Auszählung der Stimmen will er stoppen. Notfalls per Gericht. Er schadet damit erneut der Demokratie und vertieft den Graben, der die US-Gesellschaft trennt.

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Von
  • Ingo Lierheimer

Stellen Sie sich ein Fußballspiel vor, in dem der Kapitän der einen Mannschaft Mitte der zweiten Halbzeit sagt: Stopp, es reicht, wir haben gewonnen! Er sagt es, obwohl das Spiel überhaupt nicht entschieden ist. Genauso verhält sich Donald Trump, leider kein Fußballspieler, sondern amtierender US-Präsident.

Mit aller Macht und allen Mitteln will er es bleiben. Ruft sich zum Sieger aus, droht mit dem Obersten Gerichtshof, weil ihm der Sieg angeblich gestohlen werden soll. Nichts wird ihm gestohlen, er hält noch gar nichts in Händen.

Trump missachtet Gesetze

Der Wahlausgang ist nach wie vor offen. Es wird ausgezählt. Und da die Briefwahlstimmen für ihn möglicherweise ungünstig ins Gewicht fallen, ist sich der Präsident einer der traditionsreichsten Demokratien der Welt nicht zu schade, diese Demokratie wieder einmal - und hoffentlich zum letzten Mal - mit Füßen zu treten.

US-Gesellschaft tief gespalten

Trumps genau so befürchtetes Verhalten in der Wahlnacht illustriert den Zustand der US-Gesellschaft: Sie ist so gespalten wie seit 160 Jahren nicht mehr. Damals herrschte Bürgerkrieg. Heute haben die Amerikaner zum Teil ernsthaft wieder Angst vor gewalttätigen Auseinandersetzungen. Sie schimpfen übereinander, reden nicht miteinander. Gleichzeitig kaufen sie so viele Waffen wie lange nicht mehr.

Trump ist daran nicht ursächlich Schuld. Aber er hat diesen Graben mit seinen Lügen, seinen sogenannten alternativen Fakten und seinem Nationalismus in kurzer Zeit vertieft wie ein Schaufelradbagger den Tagebau. Er hat die Bürger gegeneinander aufgehetzt und sich in der Corona-Krise nicht schützend vor die Bevölkerung gestellt.

Der große Graben ist die neue Norm

All das bleibt, ob nun Trump das Rennen macht oder Biden. Der große Graben ist die neue Norm. Ihm gilt es, sich zu stellen. In den USA wie außerhalb. Was das bedeutet? Eine prinzipiengeleitete Politik zu betreiben, die die Verfassung und den Rechtsstaat verteidigt, den politischen Gegner nicht mehr als Feind betrachtet und politische Angebote für alle macht, nicht nur für einflussreiche Lobbygruppen.

Eine Prämisse, die auch für die uneinige EU gilt, die unabhängig vom Wahlausgang selbstbewusster, unabhängiger und verantwortlicher gegenüber den USA agieren muss. Die transatlantische Beziehung muss neu geknüpft werden.

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Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist seit Jahren angespannt - manche würden auch sagen: zerrüttet. Da sind sich die Politiker aller Parteien einig und schauen deshalb gebannt auf den Ausgang der Wahl in den USA.