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Kommentar zum Konjunkturpaket: Große Groko | BR24

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Die Große Koalition heißt wieder zu Recht "groß". CDU, CSU und SPD haben auf ideologische Grabenkämpfe verzichtet und ein vielversprechendes Konjunkturpaket geschnürt. Ein Kommentar von Achim Wendler.

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Kommentar zum Konjunkturpaket: Große Groko

Die Große Koalition heißt wieder zu Recht "groß". CDU, CSU und SPD haben auf ideologische Grabenkämpfe verzichtet und ein vielversprechendes Konjunkturpaket geschnürt. Ein Kommentar von Achim Wendler.

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Was hätte dieser Koalitionsausschuss nicht alles hervorbringen können! An Enttäuschungen. Beim Thema Steuersenkung etwa: Hätte die Union beinhart gekämpft und die SPD ein bisschen nachgegeben, dann würde der Solidaritätszuschlag vielleicht schon bald wegschmelzen. Er würde im Juli für 30 Prozent der Zahler wegfallen, im September für weitere 40 Prozent, und so weiter. So war Groko-Politik lange genug.

Ein echter Coup!

Bis jetzt. Statt Soli-Kleinklein kommt nun die Senkung der Mehrwertsteuer. Das ist echter Coup, von dem alle was haben, die Groko-Parteien genauso wie die Steuerzahler.

Kein Kuhhandel

Denn diese Senkung der Mehrwertsteuer ist kein Kuhhandel, bei dem jede Partei ein bisschen bekommt und der Bürger noch weniger. Sie ist ein echter politischer Kompromiss im Sinn aller: Die Union muss weiter auf ihren geliebten Soli-Abbau warten, und die SPD muss eine ungeliebte Steuersenkung hinnehmen. Das geht, wenn man ideologische Rituale seinlässt. Die Politik der Großen Koalition verdient es endlich, "groß" genannt zu werden.

Konservativer Kinderbonus

Es gibt zwei andere Belege dafür. Der Kinderbonus, diese Direktzahlung an Familien, ist reine konservative Politik: Der Staat gibt das Geld ja nicht staatlichen Betreuungseinrichtungen, sondern überlässt es der Keimzelle der Gesellschaft. Wie beim Betreuungsgeld, diesem verrumpelten CSU-Projekt. Diesmal war's aber keine Idee der CSU, sondern der SPD.

Überraschende CSU

Genauso unideologisch verdreht ist die Welt bei den Alleinerziehenden: Um sie kümmerte sich bisher verlässlich die SPD. Doch der Vorschlag, Väter oder Mütter steuerlich zu entlasten, kam jetzt von der CSU.

Seriöses Paket

Wer beklagt, das Konjunkturpaket sei keine Garantie für eine gute Zukunft, hat Recht. Garantieren kann Politik generell wenig. Aber dieses Paket verheißt seriös das Mögliche: Es kann kraftvoll dazu beitragen, dass Deutschland die Krise schnell überwindet.

Lieber gut regieren als gar nicht!

Die Krise befreit die Koalition aus ihrer selbstverschuldeten Bewegungslosigkeit. Sie setzt ungeahnte kreative Kräfte frei. Das tut dem Land gut. Und der Groko. Nur der Opposition nicht. Ihre Kritik ist bemüht und ideologisch. Hallo, liebe FDP! Es ist besser, gut zu regieren, als angestrengt zu kritisieren.

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