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Kommentar: Zeit für die Vertrauensfrage | BR24

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Leiter des BR-Hauptstadtstudios Achim Wendler

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    Kommentar: Zeit für die Vertrauensfrage

    Ralph Brinkhaus ist bisher ein guter Fachpolitiker. Mehr nicht. Gewählt wurde er nicht, weil die Unionsabgeordneten so viele Hoffnungen in ihn haben. Sondern weil sie Volker Kauder loswerden und Angela Merkel eins auswischen wollten.

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    Angela Merkel kann jetzt nicht einfach so weitermachen. Christian Lindner von der FDP hat recht, die Kanzlerin muss die Vertrauensfrage stellen. Merkel hat die Unzufriedenheit in der Union fatal unterschätzt. Und ihren Einfluss überschätzt. Ihr dringender Wunsch an die Fraktion, Volker Kauder zu wählen, ist verpufft.

    Verpufft sind auch Merkels Hinweise auf die personelle Erneuerung der CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin, Jens Spahn als Gesundheitsminister, Carsten Linnemann als Fraktionsvize - alles neu, aber nicht genug. Ein bloßes Facelift der CDU.

    Ende des Kanzlerwahlvereins

    Der eigene Laden folgt Merkel nicht mehr. "Kanzlerwahlverein CDU" - das war mal. Was bisher gefühlte Stimmung war, hat diese Wahl nun mit Zahlen dokumentiert: Die Kanzlerin kann sich nicht mehr auf die Mehrheit ihrer Unionsabgeordneten verlassen.

    Und auf die CSU sowieso nicht. Horst Seehofer und Alexander Dobrindt hatten sich zwar für Merkels Mann Kauder ausgesprochen. Aber wie schwach waren ihre Plädoyers! Kauder sei verlässlich, mit ihm könne man exzellent zusammenarbeiten - solche Zeugnisse sind fast beleidigend. Genauso gut hätten Seehofer und Dobrindt sagen können, Kauder war immer pünktlich. Wer solche Partner hat, braucht keine Feinde mehr.

    Merkel muss ihren Laden wieder hinter sich bringen

    Wie soll Angela Merkel jetzt noch ihre streitlustige Koalition im Griff halten? Die SPD? Europa? Wie soll Merkel selbstbewusst den Putins, Trumps und Erdogans entgegentreten?

    Wir brauchen eine stabile Regierung und eine starke Kanzlerin. Aber wir haben fast das Gegenteil: eine Wackelkoalition und eine unsichtbare Kanzlerin. Merkel muss jetzt handeln. Sie muss ihren Laden wieder hinter sich bringen. Sie sollte die Vertrauensfrage stellen.

    Sendung

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    Autor
    • Achim Wendler
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