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Kommentar: Union und SPD sind auf dem Klimaauge blind | BR24

© Jeanne Rubner

Jeanne Rubner, Leiterin der Redaktion Wissenschaft und Bildungspolitik im Hörfunk des Bayerischen Rundfunks

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Kommentar: Union und SPD sind auf dem Klimaauge blind

Umweltexperten fordern seit Langem ein Umsteuern in der Energie- und Klimapolitik. Doch Union und SPD drücken sich noch immer vor der Aufgabe, meint Jeanne Rubner.

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Dieser Warnschuss war nun wirklich nicht mehr zu überhören. Bei der Europawahl hat es ordentlich geknallt für Union und SPD und aus dem aufsteigenden Rauch konnte man lesen: Mehr Klimaschutz gewünscht!

Nun ist das keine große Überraschung, denn schon die Fridays-for-Future-Demos haben deutlich gemacht, dass da eine starke Bewegung entstanden ist, die diese Regierung zum Handeln zwingt. Deswegen auch das eilig zusammen gezimmerte sogenannte "Klimakabinett“, das heute zum zweiten Mal getagt hat.

Magere Ergebnisse beim "Klimakabinett"

Die Ergebnisse sind mager: Die Beteuerung, dass Deutschland zu seinen internationalen Klima-Verpflichtungen stehe. Außerdem ein Sammelsurium altbekannter Vorschläge für Gebäudedämmung, für Elektroautos, für billigere Bahntickets und so weiter. Pläne für eine CO2 Abgabe hingegen oder ein Klimaschutzgesetz bleiben vorerst in der Schublade.

Tatsächlich hofft die GroKo noch immer, dass es reicht, an ein paar kleinen Schrauben zu drehen, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Dabei geht es um den Ausstieg aus einer Wirtschaftsordnung, die fossile Ressourcen verfeuert und Energie verpulvert, weil das noch immer ziemlich billig ist.

Und dieser Systemwechsel wird natürlich schmerzhaft sein. Denn das heißt: sofort aus der Kohle aussteigen, keine Billig-Flüge mehr, keine intensive Tierhaltung.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Doch warum sagt das keiner? Eben: Weil es weh tut. Die SPD hadert mit den Folgen einer echten Energie- und Klimawende, weil der Kohleausstieg oder teures Benzin vor allem ihre Wähler hart treffen würden. Die Union wiederum will Unternehmen schonen.

Und so klammern sich zwei, auf dem Klimaauge Blinde aneinander. Dabei müssten sie endlich ehrlich sein. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Ein Kommentar von Jeanne Rubner, BR-Redaktion Wissenschaft